Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren.
Zu dem plötzlichen Sinneswandel werden wohl der zunehmende Druck geführt haben, der gleich von mehreren Seiten auf den amtierenden US-Präsidenten einwirkte – und die Kehrtwende der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA. Nachdem der wichtige Staat Michigan am Montag den dortigen Sieg von Biden offiziell bestätigt hatte und kurz bevor Trump seine Twitter-Erklärung veröffentlichte, hatte die Behörde Biden bereits als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Damit ebnete sie den Weg, um dem Team des Demokraten vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben zu gewähren.
Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Sie muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die "offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden.
Mehr als 160 Wirtschaftsbosse appellieren an Trump
Am Montagabend hatten zudem zahlreiche New Yorker Wirtschaftsbosse in einem offenen Brief an Trump gefordert, die Blockade schnellstmöglich aufzulösen. "Mit jedem Tag, an dem sich ein geordneter Übergangsprozess des Präsidenten verzögert, wird unsere Demokratie in den Augen unserer eigenen Bürger schwächer und die Kraft der Nation auf der globalen Bühne nimmt ab", schrieben mehr als 160 Geschäftsführer großer Firmen der US-Ostküstenmetropole. Darunter waren unter anderen die Geschäftsführer von Mastercard, Visa, Goldman Sachs und Met Life.
"Als wirtschaftliche und gesellschaftliche Anführer, die die politische Vielfalt des Landes widerspiegeln, fordern wir die Achtung des demokratischen Prozesses und die einheitliche Unterstützung unserer ordnungsgemäß gewählten Führung", hieß es weiter.
Die "Washington Post" wies darauf hin, dass zu den Unterzeichnern auch Großspender der republikanischen Partei gehörten. Bemerkenswert war zudem, dass sich der prominente Trump-Unterstützer und Blackstone-Chef Steve Schwarzman separat gegenüber der Nachrichtenseite "Axios" zu Wort meldete, Biden als Wahlsieger anerkannte und die Regierung indirekt dazu aufforderte, den Prozess der Übergabe der Amtsgeschäfte einzuleiten.
Von einer Wahlniederlage will er nichts wissen
Dass die Entscheidung des amtierenden Präsidenten so prompt folgte, hatte man vermutlich nicht erwartet. Von einem vollkommenen Zugeständnis kann jedoch auch nicht die Rede sein. Der von Trump abgesetzte Tweet gibt zwar grünes Licht für die Übergabe der Amtsgeschäfte, seine Wahlniederlage will der Republikaner jedoch nicht eingestehen.
Er behauptet nach wie vor, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 entsprechende Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten allerdings bereits abgewiesen. Trump machte deutlich, dass er dennoch weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher.
Sehen Sie im Video: Im Interview mit dem stern sprach der ehemalige US-Präsident Barack Obama über die Politik seines Nachfolgers.
