Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, islamistische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte er dem stern. "Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten."
Am Samstag hatten in Hamburg rund 1000 Teilnehmer an einer Demonstration zur Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik beteiligt. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der gesichert extremistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe. Wenige Tage vor der Demonstration hatte eine Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Gruppe abgelehnt. CDU und AfD wurden überstimmt.
Wüst erklärte hingegen, dass das Verbot kommen müsse. "Das ist meine klare Forderung", sagte er dem stern. Die Sorge, dass sich in Fällen eines Verbots Ausweichbewegungen bilden, sei kein Grund, solche Bewegungen einfach laufen zu lassen. "Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen", sagte der Ministerpräsident. "So etwas darf es in Deutschland nicht geben."
