Nachdem der SPD-Spitzenkandidat Mathias Ecke am Freitagabend in Dresden auf offener Straße attackiert und schwer verletzt worden ist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts gefordert. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option", sagte er bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, "wir müssen gemeinsam dagegen stehen".

Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kommunalpolitiker dürfe man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch mit Reden und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick auf die AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung und sprach sich für eine rückhaltlose Aufklärung aus.

Weitere Landes- und Bundespolitiker unterschiedlicher Parteien werteten den Überfall als Warnsignal. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf X, sie verurteile die schwere Gewalttat, und kündigte zugleich ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt." 

Faeser fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. "Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten", sagte die Bundesinnenministerin.

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, forderte gegenüber dem Spiegel eine deutliche Reaktion auf die Attacke: "Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft." Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. "Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen", sagte Schneider. "Aber auch die gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land muss überall vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden."

Kretschmer sieht die Tat als Angriff auf die Demokratie

Etliche weitere Politikerinnen und Politiker haben den Angriff auf Mathias Ecke verurteilt. So schrieb die Grünenchefin Ricarda Lang in einem Post: "Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Meine Gedanken und meine volle Solidarität sind bei Matthias Ecke." Linkenpolitiker Dietmar Bartsch schrieb: "Völlig inakzeptabel. Volle Solidarität, vor allem schnelle und gute Besserung."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Tat als einen Angriff auf demokratische Werte. "Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen." Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", sagte Kretschmer.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht eine Verbindung zwischen dem Angriff und der Politik der AfD. "Hoffentlich ist Matthias bald wieder gesund und im Wahlkampf", schrieb er. "Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze, wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt." 

Auch weitere Politiker der SPD machten die AfD für das Klima mitverantwortlich, in dem solche Gewalttaten entstehen.

Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat sich am Samstagnachmittag auf X zu dem brutalen Angriff geäußert: "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden", schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef. Er wünsche Ecke viel Kraft und rasche Genesung.

Im Fall Ecke ermittelt inzwischen das sächsische Landeskriminalamt.