Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als "Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu" bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei "Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Das israelische Militär hat am Montag Zehntausende Menschen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zur Evakuierung aufgefordert. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Auf der Plattform X, dem früheren Twitter, kündigten sie an, sie würden mit extremer Gewalt gegen Hamas-Extremisten vorgehen. Die Bevölkerung solle daher zu ihrer eigenen Sicherheit der Anweisung Folge leisten.
Israels Regierung führe einen "blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat", sagte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe seinem Land wie kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie.
"Diese Menschen brauchen Schutz"
Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen mit Reisediplomatie um Vermittlung für eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas. Ziel ist ein Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas dort festgehaltenen Geiseln. Ein für die vergangenen Tage erhoffter Deal kam jedoch nicht zustande. Die Aufforderung Israels, die Stadt Rafah zu verlassen, gilt als Vorbereitung für einen erwarteten Militärschlag Israels.
Die israelischen Pläne für einen Einsatz in Rafah lösten international Besorgnis aus, weil in der Stadt mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz gesucht haben. Die meisten von ihnen flohen aus ihren Häusern in anderen Teilen des Gazastreifens, um israelischen Angriffen zu entgehen, die wegen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel im Oktober erfolgten. Sie leben in überfüllten Zeltlagern und UN-Unterkünften und sind auf internationale Hilfe angewiesen.
Auch die Bundesregierung warnt derweil vor einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah. Dort hielten sich eine Million Menschen auf, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums. "Diese Menschen brauchen Schutz." Eine Bodenoffensive der israelischen Armee käme einer Katastrophe mit Ansage gleich. Gleichzeitig sagte die Sprecherin aber, dass die Hamas im Gazastreifen ein zynisches Spiel spiele, unter anderem weil sie Hilfslieferungen angreife. Außerdem halte die Miliz weiter Geiseln fest.
Aktuelle Nachrichten und Entwicklungen zum Krieg in Israel und Gaza lesen Sie in unserem Liveblog.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als "Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu" bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei "Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Das israelische Militär hat am Montag Zehntausende Menschen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zur Evakuierung aufgefordert. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Auf der Plattform X, dem früheren Twitter, kündigten sie an, sie würden mit extremer Gewalt gegen Hamas-Extremisten vorgehen. Die Bevölkerung solle daher zu ihrer eigenen Sicherheit der Anweisung Folge leisten.