CDU-Parteitag: Dreitägiger CDU-Bundesparteitag beginnt in Berlin

An diesem Montag beginnt der dreitägige CDU-Bundesparteitag in Berlin. Die 1.001 Delegierten wollen dabei gleich am ersten Tag die Parteispitze neu wählen und am Dienstag das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Große Aufmerksamkeit wird das Wahlergebnis von Parteichef Friedrich Merz am Montag bekommen – auch wenn die Frage der Kanzlerkandidatur erst im Herbst geklärt werden soll.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst versprach Friedrich Merz die geschlossene Unterstützung der Delegierten aus Nordrhein-Westfalen bei dessen Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden. "Friedrich Merz kann sich bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender auf eine geschlossene Unterstützung aus der Heimat verlassen", sagte Wüst am Sonntagabend nach Angaben von Teilnehmern am Rande eines Treffens der NRW-Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Berlin.

Merz habe es geschafft, der Union nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 Stabilität zu geben, hob Wüst hervor. "Wir werden Friedrich Merz nun gemeinsam den Rücken stärken für seine weitere Arbeit an der Spitze der CDU." Von dem Parteitag solle ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. "Die NRW-CDU leistet dazu neben der inhaltlichen Debatte ihren klaren Beitrag", sagte Wüst demnach weiter.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt knapp ein Drittel – 305 – der 1.001 Delegierten des Bundesparteitags und ist der mit Abstand größte Landesverband. Laut Wüst wird auch der offizielle Vorschlag zur Merz-Wiederwahl von der NRW-CDU kommen.

Merz erwartet "großes Maß an Geschlossenheit"

Friedrich Merz erwartet auf dem Parteitag der CDU keine internen Streitereien. "Auf eines müssen sie verzichten und da kann ich nichts daran ändern – ich will auch gar nichts dran ändern: Wir streiten nicht und sie werden von uns keinen Streit hören, keinen Streit sehen, sondern sie werden eine sehr geschlossene Partei CDU Deutschland sehen", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin. Im gleichen Atemzug mit seiner Ansage erwähnte Merz auch den "doppelten Auftritt des bayerischen Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder".

"Wir erwarten, dass es ein großes Maß an Geschlossenheit gibt in der Partei und auch ein Signal des Aufbruchs", sagte Merz weiter. Mit Blick auf die anstehende Beratung des neuen CDU-Grundsatzprogramms sprach Merz von einer Arbeit, die "macht man eben nur wirklich alle 10 bis 15 Jahre". Das bisherige Grundsatzprogramm sei 17 Jahre alt und "wenn Sie das heute lesen, glauben Sie, Sie sind in einer anderen Zeit unterwegs".

Deutsche "Leitkultur" im Programmentwurf

Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.

Bei den für Montag geplanten turnusgemäßen Vorstandswahlen steht die erste Wiederwahl des 68 Jahre alten Merz im Mittelpunkt. Der Sauerländer, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte.

Diese Ära müsse ausgewogen bewertet werden, fordert Johannes Volkmann, Enkel von Altkanzler Helmut Kohl. Mit Blick auf deren Kanzlerschaft sagte er: "Wir sollten einen differenzierten Blick auf die 16 Jahre Angela Merkel haben." Die CDU habe unter Merkel Fehler gemacht, die man klar benennen solle, etwa im Bereich der Migrations-, Energie- oder Rentenpolitik. Gleichzeitig habe die CDU viel richtig gemacht, sagte er. Volkmann, derzeit Kommunalpolitiker in Lahnau in Hessen, will auf dem Parteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden.

Erstmals zur Wahl steht auch Generalsekretär Carsten Linnemann. Er amtiert wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch.