Friedrich Merz ist als CDU-Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Beim Parteitag in Berlin erhielt der 68-Jährige knapp 90 Prozent der Stimmen. Von 972 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen bei der Wahl ohne Gegenkandidaten 873 auf den Fraktionschef der Union im Bundestag.  

"Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren", sagte Merz nach der Stimmenauszählung und bedankte sich "für das großartige Vertrauensvotum". Die Wahl für den Parteivorsitz für weitere zwei Jahre gilt auch als Stimmungstest für die Kanzlerkandidatur der Union, über die im Herbst entschieden werden soll.

Merz hatte im Januar 2022 die Nachfolge von Armin Laschet an der Parteispitze angetreten. Damals hatte er 95 Prozent der Stimmen erhalten. Fraktionschef der Union ist der 68-Jährige seit Februar 2022. 

Die Delegierten bestätigten auch Generalsekretär Carsten Linnemann im Amt. Mit 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen kam er auf ein etwas besseres Ergebnis als der Parteichef. Bisher übte Linnemann den Posten kommissarisch aus. Er hatte das Amt Mitte vergangenen Jahres übernommen, nachdem Merz sich vom damaligen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hatte.

Unter den fünf Stellvertretern von Merz erhielt der neu zum Parteivize gewählte nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 880 Stimmen das beste Ergebnis. Er ist auch Chef des Sozialflügels der Partei. Anschließend folgten der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (839 Stimmen), der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (760 Stimmen), die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (741 Stimmen) sowie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (556 Stimmen).

Der dreitägige CDU-Parteitag findet unter dem Motto Gemeinsam Zukunft gewinnen in Berlin statt. Am Dienstag will die Partei ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. In dem knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädieren die Christdemokraten für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennen sich zu einer deutschen "Leitkultur". Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, aus der Zeit Angela Merkels.  

Merz fordert Abschaffung des Bürgergelds und Härte gegenüber Extremisten

In seiner Rede vor der Bestätigung durch die Delegierten hatte Merz den neuen Programmentwurf angepriesen. Damit sei die CDU "sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte er.

Der rot-grün-gelben Bundesregierung und insbesondere den Grünen warf er vor, politisch zu stark in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Die CDU habe "eine andere Vorstellung zwischen Staat und Bürger", sagte Merz. Deutschland müsse "endlich wieder gut regiert werden".

Explizit kritisierte er die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und forderte eine "Agenda der Fleißigen in Deutschland". So bekräftigte er das Ziel der CDU, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Weiterhin forderte er höhere Rüstungsausgaben und ein härteres Vorgehen gegenüber Rechtsextremen und Islamisten.

Vor seiner Wiederwahl erhielt Merz Zeichen der Unterstützung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten. "Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, der ebenfalls als potenzieller Kanzlerkandidat der Union gilt, Gerüchte über entsprechende Ambitionen bisher aber stets zurückwies. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach der Niederlage in der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben. Derzeit ist die Union in bundesweiten Umfragen mit etwa 30 Prozent stärkste Partei.