Auf dem FDP-Parteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit das vom Parteivorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine sogenannte Wirtschaftswende beschlossen. Der Plan war zuvor bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen auf klare Ablehnung gestoßen. Trotzdem sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition." Der Leitantrag sei eine Liebeserklärung an Deutschland.
In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Deutschland brauche "ein Aufbruchpaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es in dem Beschluss. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.
FDP will Wirtschaftspolitik der Ampel ändern
Parteichef Christian Lindner machte in seiner Rede deutlich, dass er eine grundsätzliche Wende im wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung für notwendig halte. "Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz sechs der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?", sagte er vor den mehr als 600 Delegierten. "Denn in den nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren."
Lindner forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, über Maßnahmen zur Belebung der schwachen Konjunktur zu beraten. Wer die Vorschläge der FDP kritisiere, müsse eigene Vorschläge vorlegen. Zugleich sagte der Parteichef mehrfach, er wolle einen Erfolg der Koalition und nicht ihr vorzeitiges Ende.
Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Djir-Sarai in seiner Rede. "Selbstverständlich haben wir die Erwartungshaltung, dass wir nach einer intensiven Diskussion die Dinge, die wir heute beschließen, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auch umsetzen wollen", sagte er.
Auf dem FDP-Parteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit das vom Parteivorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine sogenannte Wirtschaftswende beschlossen. Der Plan war zuvor bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen auf klare Ablehnung gestoßen. Trotzdem sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition." Der Leitantrag sei eine Liebeserklärung an Deutschland.
In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Deutschland brauche "ein Aufbruchpaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es in dem Beschluss. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.