Kanzlerwahl und Regierungswechsel: Die Ampel hat übernommen

Das war unser Liveblog vom Tag der Wahl des neuen Bundeskanzlers. Olaf Scholz hat zwar nicht alle möglichen Stimmen der Ampel-Koalition bekommen, aber seine Mehrheit war deutlich. Das rot-grün-gelbe Kabinett ist vereidigt – und kam am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Regierungschefin beginnt mit diesem 8. Dezember 2021 eine neue Ära.

Spahn übergibt "die größte Aufgabe seines Lebens" an Karl Lauterbach

Jens Spahn betonte bei der Übergabe des Gesundheitsressorts an Karl Lauterbach die schwierigen Bedingungen, unter denen das geschieht. "Kreuzimpfungen, Aerosole, Pandemie" seien vor wenigen Jahren Begriffe gewesen, die nur Experten kannten. "Heute kennt sie das ganze Land."

Lauterbach als neuer Gesundheitsminister könne "mitten in der Pandemie" nicht auf eine Schonfrist hoffen – an der Spitze eines Ressorts, dessen Leiter ohnehin traditionell "viel Feind, wenig Ehr" kennen würden. In der nationalen Notlage, in der sich das Land befinde, sei die Leitung des Gesundheitsressorts "die größte Aufgabe seines Lebens" gewesen, sagte Spahn. 

Nach der Rede gab Lauterbach seinem Vorgänger die Hand, ehe er die Übergabe annahm. Seit er ihn kenne, sei die gegenseitige Fairness "immer unser Stil" gewesen, wofür er sich bei Spahn bedankte. Für seine Amtszeit kündigte er an, sie werde von der Perspektive der evidenzbasierten Medizin aus geleitet.

Die Rolle des Ministeriums sei klar: "Die wichtigste Aufgabe unseres Hauses ist es, die Pandemie für Deutschland zu beenden." In den nächsten Monaten werde sein Ressort "alles daran setzen", die Omikron-Variante zu bekämpfen; Lauterbach nannte das Ziel von 30 Millionen weiteren Impfungen bis Jahresende. Es seien schwierige Aufgaben: "Auch wir werden den einen oder anderen Fehler machen, aber wir werden nach vorne gehen", kündigte er an. 

Olaf Scholz' langer Weg ins Kanzleramt in Bildern

Mit der Vereidigung als Bundeskanzler ist Olaf Scholz in der deutschen Politik ganz oben angekommen. Doch der Weg ins Kanzleramt war lang: Seit mehr als 40 Jahren ist der Sozialdemokrat politisch aktiv. Schon den Achtzigerjahren engagierte er sich im Bundesvorstand der Jusos, wurde 2001 Innensenator in Hamburg, später SPD-Generalsekretär, Arbeitsminister, Erster Bürgermeister in Hamburg und schließlich Finanzminister und Vizekanzler.

Neben großen Erfolgen wie der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011, bei der Scholz als Herausforderer die absolute Mehrheit holte, machte der Osnabrücker auch immer wieder negative Schlagzeilen. So warfen ihm Kritiker unter anderem vor, die Gefährdungslage beim G20-Gipfel in Hamburg falsch eingeschätzt zu haben, und bezweifeln seine Aussagen zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal. Die politische Karriere des neuen Bundeskanzlers in Bildern

CSU-Minister übergeben Ressorts

Horst Seehofer hat sein Amt an gleich zwei Ressortchefinnen übergeben. Der bisherige Bundesinnen- und Bauminister wird im Innenressort von Nancy Faeser beerbt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Die Sozialdemokratin, die bereits selbst von Rechtsextremisten bedroht wurde, hatte den Kampf gegen Rassismus bereits im Vorfeld zur Priorität erklärt. Die SPD-Politikerin Klara Geywitz übernimmt das von nun an eigenständige Bundesbauministerium.

Eher humorvoll präsentierte sich Andreas Scheuer bei der Übergabe seines Ressorts an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Meine Damen und Herren, es gibt wieder freien Sendeplatz bei heute-show, extra 3, bei quer, die verschiedenen Kabarettisten müssen sich jetzt andere suchen", sagte Scheuer vor allem im Hinblick auf die Berichterstattung rund um seine Rolle bei der gescheiterten Pkw-Maut. Wissing kündigte einen sanften Übergang an: "Ich komme nicht, um die Dinge auf den Kopf zu stellen, sondern um Gutes weiterzuführen", sagte er. 

Übergabe der Bundesministerien an neue Ressortchefs

Kurz nach dem Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt übergeben nun auch die Ministerinnen und Minister der alten Regierung ihre Ressorts an die Mitglieder des neuen Kabinetts.

Den Start machte der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sein Amt an Robert Habeck übergab. Altmaier sprach von neuen Herausforderungen wie etwa die Vereinigung scheinbar gegensätzlicher Inhalte, wie sie bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft notwendig sei. Dabei appellierte er direkt an Habeck, unter dessen Führung das Ressort um Klimafragen erweitert wird: "Der Minister entscheidet."

Auch die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihr Amt angetreten. Mit militärischen Ehren wurde sie auf dem Gelände des Verteidigungsressorts empfangen und löste damit Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Ihre Nominierung und Vereidigung als Ressortchefin, die für viele "eine Überraschung" gewesen sei, fasse sie als Vertrauensbeweis auf. Sie bekundete dabei auch ihr Beileid gegenüber den Angehörigen zweier Bundeswehrangehöriger, die am Dienstag bei einer Übung gestorben sind.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat anlässlich seiner Amtsübernahme seine Unterstützung für die Agrarwirtschaft betont. "Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte – von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen", sagte der Minister. Bei der Transformation zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz müsse geholfen werden. "Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein 'Oder'".

Weitere Details zu den jeweils acht Frauen und Männern, die zusammen mit Olaf Scholz in den kommenden vier Jahren das Land regieren werden, können Sie hier nachlesen (Z+): 

Staats- und Regierungschefs gratulieren Olaf Scholz

China hofft auf Vertiefung – Russland auf Kontinuität: Zahlreiche Regierungschefs haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zum Amtsantritt gratuliert und dabei Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. "China ist bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen", teilte der chinesische Staatspräsident Xi Jingping laut Staatsmedien mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin übermittelte nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung, "dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Scholz am Freitag als ersten Staatschef besuchen will, twitterte, er freue sich "auf die gemeinsame Arbeit für ein vereintes, starkes und wohlhabendes Europa." 

Erste Reisen von Annalena Baerbock bereits geplant

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock wird bereits am Tag nach ihrer Vereidigung zu ersten Antrittsbesuchen im Ausland erwartet. Bereits am Abend reist sie nach der Amtsübernahme nach Paris, wo sie am Donnerstavormittag vom französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian erwartet wird. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.

Anschließend trifft Baerbock in Brüssel den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Freitag fliegt sie nach Warschau zu einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden nach Angaben des Sprechers unter anderem der russisch-ukrainische Konflikt und die Situation der gestrandeten Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus stehen. Auch langfristigere Themen wie wie die Bewältigung der Klimakrise und die Zukunft der EU stehen auf dem Programm.

Ein weiterer wichtiger Termin findet am Wochenende statt: In Liverpool nimmt Baerbock am Außenministertreffen der G7-Staaten teil, pünktlich bevor Deutschland am 1. Januar den Vorsitz der G7-Gruppe übernimmt. Am Montag geht es für Baerbock erneut nach Brüssel zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Außenminister besprechen dort unter anderem die Beziehungen zu Afrika und die Krisen in Afghanistan und Venezuela.

So sprachen die Minister ihren Eid

"So wahr mir Gott helfe" – die meisten der neuen Ministerinnen und Minister legten ihren Amtseid mit dieser Gottesformel ab. Neun Mitglieder des Kabinetts von Kanzler Scholz ergänzten diese Formulierung bei ihrem Schwur im Bundestag, sieben Ministerinnen und Minister ließen sie weg. Auch Scholz hatte bei seiner Vereidigung zuvor darauf verzichtet. Genauso machten es alle fünf Kabinettsmitglieder der Grünen, während alle vier Kabinettsmitglieder der FDP die Formel mitsprachen.

Ohne Gottesbezug:

Nicht alle Stimmen der Ampel-Abgeordneten gehen an Scholz – auch wegen Krankheitsfällen

Mit 395 Stimmen hat Olaf Scholz deutlich mehr Unterstützung erhalten, als zur Kanzlerwahl notwendig wäre: Die absolute Mehrheit von 369 Stimmen hat er damit zwar klar überschritten. Allerdings gehören SPD, Grünen und FDP insgesamt 416 Abgeordnete an.

Nicht alle der fehlenden Stimmen bezeugen eine Ablehnung: Mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion haben krankheitsbedingt gefehlt. 2018 hatte Angela Merkel bei ihrer Wahl 35 Stimmen weniger erhalten, als SPD und Union Sitze besetzten.

Die Bundestagssitzung ist geschlossen

Unmittelbar nachdem alle Ministerinnen und Minister ihre Amtseide abgelegt haben, hat die Bundestagspräsidentin die Sitzung für beendet erklärt. Die nächste Sitzung kündigte Bärbel Bas für Donnerstag an.

Auf der Tagesordnung für die seit Beginn der Legislaturperiode sechste Parlamentssitzung steht unter anderem die Wahl von zwei Stellvertretern der Bundstagspräsidentin: Für die Grünen kandidiert Katrin Göring-Eckardt, für die AfD Michael Kaufmann.

SPD und Grüne stehen zum Eid auf – zu früh

Während Bundestagsvizepräsidentin Bas noch erklärt, wie die Eidesablegung der neuen Ministerinnen und Minister ablaufen wird, erheben sich zahlreiche Abgeordnete von SPD und Grünen – allerdings einige Minuten zu früh, wie ihnen kurze Zeit später auffällt. Einige stehen, andere sitzen, es gibt etwas Gelächter. "Sie können mit der Bewegung noch kurz warten", sagt Bas. Die Abgeordneten setzen sich wieder – nur um kurze Zeit später wieder aufzustehen, als es dann wirklich so weit ist.

Ministerinnen und Minister sind vereidigt

Jetzt kommen auch die neuen Ministerinnen und Minister dran: Sie leisten ihren Eid. Den Beginn macht wieder der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Ich schwöre es", sagt er zu Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

"Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe" – diese Version nutzen etwa der neue Finanzminister Christian Lindner und auch die neue Innenministerin Nancy Faeser.

Es gibt auch einen strengen Sitzplan auf der Regierungsbank: Wegen der Corona-Pandemie gilt dort ein Ministerabstand. Ein Sitzplatz muss jeweils zwischen den Ministern frei bleiben. Auch auf dem Platz tragen sie ihren Mund-Nasen-Schutz.

Herzliche Umarmungen auf den Kabinettssitzen

Die angehenden Bundesministerinnen und -minister sind wieder im Plenarsaal eingetroffen – und setzen sich zum ersten Mal auf die Plätze neben der Präsidiumstribüne. Annalena Baerbock und Karl Lauterbach sind unter den ersten, lehnen sich freundschaftlich zueinander herüber. Marco Buschmann steht noch einmal auf, um Christian Lindner zu umarmen. Und Kubicki, der nicht zum Kabinett gehört, kommt noch einmal vorne vorbei, um den Parteichef lange und herzlich zu drücken.

Dass es so viele Umarmungen und Handschläge gibt wie an diesem Tag, ist zwar in Pandemiezeiten zwar ungewöhnlich – aber immerhin herrschen im Plenarsaal 3G-Bedingungen.