In der georgischen Hauptstadt Tbilissi haben erneut Tausende Menschen vor dem Parlament gegen ein Gesetzesvorhaben demonstriert. Rund 20.000 Demonstrierende versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt. Die Kundgebung war von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert worden.
Die Menschen kamen zunächst auf dem Platz der Republik zusammen und starteten dann einen "Marsch für Europa" in Richtung des Parlaments. Dabei kam es nach Medienberichten auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die im Verlauf Pfefferspray eingesetzt hat.
Seit Wochen gehen Menschen in Georgien gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland auf die Straße. Das neue Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. So müssten etwa
Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese
Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach
eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer
Einflussnahme eindämmen.
Demokratieförderung aus westlichen Ländern
Kritikerinnen befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz ähnlich wie in Russland missbraucht werden könnte. Das russische Gesetz gegen "ausländische Agenten" ermöglicht es den dortigen Behörden, hart gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Den kritischen Stimmen zufolge könnten die durch das georgische Gesetz offengelegten Informationen genutzt werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter die EU und die USA.
Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte, dass die nationalkonservative Regierung unter der Führung der Partei Georgischer Traum trotz der anhaltenden Proteste an dem Gesetzesentwurf festhält. Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann Präsidentin Surabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tbilissi über eine ausreichende Mehrheit, um ein mögliches Veto zu überstimmen.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat seit Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat.
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi haben erneut Tausende Menschen vor dem Parlament gegen ein Gesetzesvorhaben demonstriert. Rund 20.000 Demonstrierende versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt. Die Kundgebung war von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert worden.
Die Menschen kamen zunächst auf dem Platz der Republik zusammen und starteten dann einen "Marsch für Europa" in Richtung des Parlaments. Dabei kam es nach Medienberichten auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die im Verlauf Pfefferspray eingesetzt hat.