Die italienische Regierung will dem E-Fuels-Kompromiss zum Verbrenner-Aus noch nicht zustimmen und dringt auf eine Verschiebung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf italienische Regierungsvertreter. Demnach soll die für Dienstag geplante formale Billigung der EU-Mitgliedsstaaten verschoben werden. Die Staaten benötigten mehr Zeit, um die Einigung zu prüfen.

Im vergangenen Oktober hatten EU-Parlament, EU-Kommission und der EU-Rat der Mitgliedsstaaten das Verbot neuer Verbrennerautos ab 2035 ausverhandelt und beschlossen. Dann aber blockierte die Bundesregierung auf Betreiben der FDP wochenlang den Beschluss: Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte eine Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels, emissionsfreien Kraftstoffen, betankt werden.

Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass künftig eine eigene E-Fuels-Klasse für Autos geschaffen wird, die allein durch die synthetischen Kraftstoffe betrieben werden. Dafür soll ein konkretes Verfahren vereinbart werden, das allerdings erst nach der Billigung des bisherigen Plans als Ergänzung erarbeitet werden soll. Dabei soll die EU-Kommission auch festlegen, wie E-Fuels-Autos zu den Klimazielen beitragen.

Das ganze Ergänzungspaket soll dann über einen sogenannten delegierten Rechtsakt beschlossen werden. Dieser kann zwar von Parlament oder Ministerrat blockiert werden, allerdings müsste dies mit eigenen Mehrheiten geschehen.

Italien will Ausnahme auch für Biosprit

Diesem Kompromiss stimmten an diesem Montag auch die EU-Botschafter zu und machten damit den Weg frei für einen endgültigen Beschluss der neuen Regelung durch den EU-Ministerrat am Dienstag. Die schwedische Ratspräsidentschaft twitterte dazu: "Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) hat zugestimmt, dass die Einigung über CO₂-Standards für Autos zur endgültigen Annahme auf die Tagesordnung des Rats für Telekommunikation, Verkehr und Energie gesetzt wird."

Italien aber folgt nun dem Beispiel Deutschlands und forderte nicht nur Sonderregeln für E-Fuels, sondern auch für Verbrennerautos, die Biosprit nutzen. Die Regierung in Rom hatte zusammen mit den Regierungen von Polen und Tschechien die Bundesregierung bei ihrer Blockadehaltung unterstützt. Nun aber hätte Italien – selbst bei einer Unterstützung von Polen und Tschechien – keine eigene Blockade-Macht im EU-Rat der Mitgliedsstaaten.

Das Politikteil - Der Politikpodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE "Auto – das ist der Himmel": Wie Deutschland die Zukunft der Mobilität verschläft

Podcast abonnieren
Alle Folgen
Mehr zu diesem Podcast

Inbegriff der Freiheit oder Symbol des klimaschädlichen Hedonismus der Boomergeneration? Der Streit um das Reizthema Auto ist zum Kulturkampf mutiert: Verbrennermotor gegen E-Antrieb, Fahrspaß gegen Klimaschutz, Stadt gegen Land, FDP gegen Grüne. Während andere Länder längst entschieden auf E-Mobilität und die Zukunft der Schiene setzen, streitet die Berliner Ampel-Regierung über den Fortbestand des Verbrenners, E-Fuels, die Beschleunigung des Straßenbaus – und darüber, wie genau die Mobilitätswende aussehen soll. Die Automobilindustrie, Herzstück der deutschen Wirtschaft, agiert unentschlossen und droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen.

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit dem "Autopapst" Ferdinand Dudenhöffer über den richtigen Weg in die (auto)mobile Zukunft: Ist es richtig, auf das E-Auto zu setzen, oder macht die Forderung der FDP nach Technologieoffenheit Sinn? Was muss passieren, um eine Mobilitätswende hinzubekommen, die den Namen verdient? Und warum entzünden sich eigentlich immer am Auto solch hochemotionale Debatten?

Dudenhöffer legt dar, was Politik und Autoindustrie in den vergangenen Jahren alles versäumt haben, warum Tesla und die Chinesen uns enteilt sind, ob er Volker Wissing für einen guten, nicht so guten oder schlechten Verkehrsminister hält, und er verrät, warum er mal Porsche-Fahrer für einen Tag war – und ob er dabei ähnliche Glücksgefühle empfand wie Finanzminister Christian Lindner.

Ferdinand Dudenhöffer ist Wirtschaftswissenschaftler und war Professor für BWL und Automobilwirtschaft an diversen Hochschulen, unter anderem in Gelsenkirchen, Duisburg-Essen und St. Gallen. 2020 gründete er das Center Automotive Research (CAR) in Duisburg, ein privatwirtschaftliches Forschungsinstitut zu allen Themen rund um das Automobil.

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

Zweifelhafter Klimaschutz durch E-Fuels und Biokraftstoffe

Unter Experten sind E-Fuels und Biokraftstoffe umstritten. E-Fuels etwa werden mithilfe großer Mengen grünen Stroms, Wasserstoffs sowie mit CO₂ aus der Atmosphäre produziert. Solche Kraftstoffe gelten deshalb als klimaneutral, obwohl sie am Auspuff CO₂ ausstoßen. Sie gelten aber auch als ineffizient und teuer. Ohnehin gibt es bislang keine nennenswerte Produktion; die wenigen Mengen sollen später vor allem im Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden, der anders als Autos nicht einfach auf Strom umstellen kann.

Biokraftstoffe wiederum basieren auf einem pflanzlichen Ursprung, etwa Rapsöl. Sie gelten aber nicht als klimaneutral.