Kanada hat als Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes Chinas für Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der eigentlich autonomen Metropole beendet. Das Gesetz stelle eine Verletzung internationaler Verpflichtungen dar und sei in einem "geheimen Prozess" und ohne Einbeziehung Hongkongs beschlossen worden, sagte der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne in einer Mitteilung.
Als weitere Konsequenz stoppte Kanada mit sofortiger Wirkung Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong. Die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung wird demnach künftig genauso kontrolliert wie der Export solcher Güter nach China. Angesichts des vergleichsweise geringen Werts von exportierten Rüstungsgütern und Technologien, der sich 2018 auf umgerechnet rund 13.500 Euro belief, dürfte dies vor allem symbolischen Wert haben.
Zwischen China und Kanada gibt es wegen der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, erhebliche Spannungen. Meng soll an die USA ausgeliefert werden. Die Regierung in Peking will das verhindern und stellte kürzlich die Freilassung zweier wegen Spionagevorwürfen angeklagter Kanadier gegen die Freilassung von Meng in Aussicht, was Kanada ablehnte.
Justin Trudeau erwägt weitere Maßnahmen gegen China
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau
sagte, seine Regierung erwäge mit Blick auf Hongkong weitere Maßnahmen,
darunter im Bereich der Einwanderung. Details nannte er nicht. In Hongkong leben rund 300.000 Kanadierinnen und Kanadier.
Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz für Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. So steht als Höchststrafe lebenslange Haft auf Vergehen, die die chinesischen Behörden als Subversion, Abspaltung und Terror werten. Auch "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" soll im Maximalfall mit Gefängnis auf Lebenszeit geahndet werden.
Kritikerinnen und Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging die Regierung in Peking das Hongkonger Parlament.
Kanada hat als Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes Chinas für Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der eigentlich autonomen Metropole beendet. Das Gesetz stelle eine Verletzung internationaler Verpflichtungen dar und sei in einem "geheimen Prozess" und ohne Einbeziehung Hongkongs beschlossen worden, sagte der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne in einer Mitteilung.
Als weitere Konsequenz stoppte Kanada mit sofortiger Wirkung Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong. Die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung wird demnach künftig genauso kontrolliert wie der Export solcher Güter nach China. Angesichts des vergleichsweise geringen Werts von exportierten Rüstungsgütern und Technologien, der sich 2018 auf umgerechnet rund 13.500 Euro belief, dürfte dies vor allem symbolischen Wert haben.