Die Polizei hat das von propalästinensischen Aktivisten besetzte Audimax der Universität Leipzig geräumt. Ziel sei es gewesen, das Hausrecht der Hochschule durchzusetzen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Teil der Protestierenden im Innenhof der Universität, wo die Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut hatten, habe die Eingänge zum Hörsaalgebäude nach Aufforderung freiwillig verlassen. Andere hätten weggetragen werden müssen. 13 Tatverdächtige seien ermittelt worden, teilte ein Polizeisprecher am Abend der Nachrichtenagentur dpa mit.

Zuvor hatte die Hochschulleitung mitgeteilt, die Polizei zu einer Räumung aufgefordert zu haben. "Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht", sagte die Rektorin Eva Inés Obergfell. "Es war Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden." Die Entscheidung für die Räumung sei "unumgänglich" gewesen.

"Proteste und Demonstrationen sind grundsätzlich legitim, solange sie das Ziel der Information und Verständigung verfolgen", sagte Obergfell weiter. "Eine Gefährdung Unbeteiligter und eine Eskalation sind hingegen keine akzeptable Form freiheitlicher Auseinandersetzung." Die Universität habe Strafanzeige erstattet und den Lehrbetrieb im Audimax bis Ende der Woche ausgesetzt. 

Demonstrierende sprechen von "Genozid", proisraelischer Gegenprotest

Bis zu 60 Personen hatten am heutigen Dienstagmittag den Audimax besetzt. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) teilte mit, dass es sich bei den Organisatoren um die Gruppe Palestine Campus handeln soll. Die Protestierenden hätten auch Zelte auf dem Innenhof des Hauptcampus aufgeschlagen. Den KSS-Angaben zufolge beteiligten sich auch weitere Gruppen an der Aktion, genauere Details waren zunächst nicht bekannt.  

Auf der Plattform X verbreiteten sich vor Ankündigung der Räumung einzelne Videos von den Protestaktionen auf dem Universitätsgelände. Darin begründet ein Vertreter von Palestine Campus den Protest mit dem israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg, insbesondere mit der am Montag begonnenen Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des palästinensischen Gebiets. Israel warf er einen "Genozid" vor, den man "nicht hinnehmen" wolle. Der Universitätsleitung warf er vor, "palästina-solidarische Stimmen unterdrückt" zu haben, etwa durch Verbote von Vorträgen. Zugleich würden "zionistische Veranstaltungen erlaubt".

Auf Videos waren auch kleine Gruppen von Gegendemonstranten zu sehen, die israelische Flaggen hochhalten, sowie einzelne Polizisten, die sie zu schützen schienen. Einzelne propalästinensische Aktivisten und Gegendemonstranten beschimpften sich demnach gegenseitig als "Nazis", "Antisemiten" und "Faschisten". Auf den von einem propalästinensischen Account verbreiteten Videos waren keine gewaltsamen Vorfälle zu sehen. 

Proteste und Polizeieinsatz an der FU Berlin

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Auch an der Freien Universität Berlin kam es am heutigen Dienstag zu propalästinensischen Protesten, bei denen Aktivistinnen und Aktivisten ein Camp auf dem Hauptgelände der Uni errichtet haben. Dieses wurde kurz darauf von der Polizei geräumt. Die Universität stellte zwischenzeitlich teilweise den Betrieb ein. FU-Präsident Günter Ziegler bezeichnete die Protestform als "nicht akzeptabel", der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem "fanatischen Charakter daran beteiligter Gruppierungen".

Seit Wochen protestieren an Hochschulen, vor allem in den USA, propalästinensische Gruppen gegen Israels Gaza-Politik. Von ihren Universitäten fordern sie beispielsweise, nicht mit Partnern in Israel zu kooperieren oder keine Investitionen in Israel zu tätigen.