Nach den propalästinensischen Protesten an der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit. Während des Einsatzes seien 38 Menschen – 24 Frauen und 14 Männer – in ihrer Freiheit beschränkt worden.

Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde. Die Polizei untersagte antisemitische Ausrufe. Die Protestierenden riefen der Polizei zufolge mehrfach die israelfeindliche Parole "From the river to the sea, Palestine will be free".

Weit verbreitete "antisemitische Grundhaltung"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet, dass die propalästinensischen Proteste an Hochschulen eskalieren könnten. Er beobachte "mit großer Sorge eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist".

Diese "antisemitische Grundhaltung" sei leider weitverbreitet und könne schnell zu einer Eskalation führen, sagte Klein der Rheinischen Post. Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierten das "Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten".

In den USA gibt es an zahlreichen Universitäten seit mehr als zwei Wochen Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.