In den grauen Gängen des Parlaments herrschte am Dienstagmorgen Hektik. Sicherheitsmitarbeiter versuchten, Journalistinnen und Journalisten mit blauen Absperrungen auf dem Flur zu halten. Der Generalbundesanwalt hatte angeordnet, die Brüsseler Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsuchen lassen. Grund war offenbar die mutmaßliche Spionage eines seiner Ex-Mitarbeiter für China. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Zuerst hatten Zeit Online und die Tagesschau berichtet.
Maximilian Krah gilt als Zeuge im Spionagefall
Eigentlich genießt Krah als EU-Abgeordneter Immunität. Die Ermittler hätten allerdings vorher die Zustimmung des Parlaments eingeholt. Der AfD-Politiker selbst gilt laut Generalbundesanwalt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge im Zuge der Spionageermittlungen gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Mit der Razzia wollten die Ermittler offenbar nur weiteres Beweismaterial finden. Was genau, bleibt unklar. Krahs persönliche Dokumente sind durch seinen Abgeordnetenstatus geschützt. Behörden durchsuchten auch G.s frühere Räume, die direkt neben Krahs liegen.
Krah selbst zeigte sich am Dienstag wenig überrascht. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der AfD-Spitzenkandidat: "Es war absolut zu erwarten, dass Herrn G.s Büro durchsucht werden würde. (...) Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen."
Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben
Die Ermittler werfen dem gebürtigen Chinesen Jian G. vor, für Peking spioniert zu haben. Er habe Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
G. kam 2002 nach Deutschland und studierte unter anderem an der Technischen Universität in Dresden. Krah bestritt, etwas von den mutmaßlichen Verfehlungen seines Angestellten, der seit 2019 für ihn gearbeitet hatte, gewusst zu haben – dennoch überschattet der Vorfall seitdem den Europawahlkampf des 47-Jährigen. Krah war dem Wahlkampfauftakt in Hessen vergangene Woche – wohl auf Wunsch der Parteiführung – zunächst ferngeblieben.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.
