Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle mehr Geld für Sicherheitsbehörden. "Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem stern. "Dem müssen wir uns dauerhaft stellen. Die Sicherheitsbehörden müssen daher dringend besser ausgestattet werden." Bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen handele es sich möglicherweise nur um die "Spitze des Eisbergs", sagte Hartmann.
Anfang der Woche wurden vier mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland verhaftet. Einer der Verdächtigen war bis zuletzt Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Krahs Mitarbeiter, der nunmehr entlassen worden sein soll, wird geheimdienstliche Agententätigkeit für China vorgeworfen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.
Auch SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnt, dass die Mittel des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht schrumpfen dürften. "Für mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen dürfen", sagte Wegge dem stern.
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Haushalt 2025 begonnen. Angesichts eines wohl zweistelligen Milliardenlochs rief FDP-Finanzminister Lindner die Ressorts zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" auf. Bis zum 2. Mai sollen die Häuser ihre Ausgabenwünsche vorlegen.
"Es wird der Punkt kommen, an dem sich alle die Frage stellen müssen, wie wir in unser Land investieren wollen oder nicht", sagte SPD-Innenpolitikerin Wegge. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Politik sie vor feindlicher Spionage schütze, aber auch vor Rechtsextremismus. "Ich habe aber Zweifel, ob es gelingt, ohne zusätzliche Mittel einen Haushalt aufzustellen, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird." Neben der SPD sprechen sich auch die Grünen für eine Reform der aktuellen Schuldenregeln aus, die FDP lehnt das ab.
"Die Bedrohungslage ist unbestritten", meint der SPD-Haushaltspolitiker und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz. Im Prinzip befinde sich Deutschland schon im Internetkrieg: Cyberattacken, Fake News, Manipulationsversuche auf Social-Media-Kanälen. "Flankiert wird dies durch Parteispenden an extremistische Parteien und der Nutzung dieser Parteien für Spionage", sagte der Sozialdemokrat dem stern, offensichtlich in Anspielung auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der unter Verdacht steht, im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten zu haben. "Unsere Dienste sind mehr denn je gefordert, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten", sagte Haushälter Schwarz. "Hier zu sparen wäre die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen."
Im aktuellen Bundeshaushalt (2024) stehen dem Bundesinnenministerin 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung. "Diese Bundesregierung hat nicht an der inneren Sicherheit gespart, im Gegenteil", sagte Innenministerin Nancy Faeser von der SPD kürzlich in einem Interview. "Es war richtig, dass die Ampel die Sicherheitsbehörden 2024 von vielen Sparmaßnahmen ausgenommen hat."
Die Bundespolizei sei um weitere 1000 Stellen verstärkt worden, so müsse es auch bleiben. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", so Faeser. Es brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und die Stärkung des Zivilschutzes, zudem die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt am, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei.
Wie der "Spiegel" berichtete, sei ein Großteil der Ministerien gefordert ihre Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr zu reduzieren. Das Ausgaben-Minus liege im Innenministerium demnach bei 1,2 Milliarden Euro. Insbesondere im Entwicklungsministerium von Svenja Schulze ist man alarmiert: "Ich sehe in meinem Haushalt keine Möglichkeit", antwortete die SPD-Politikerin im stern-Interview auf die Frage, wo sie in ihrem Etat kürzen wolle. "Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen." Ihr Haus hätte bereits im vergangenen Jahr einen großen Sparbeitrag geleistet. "Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger."
