Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. "Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – das sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig", sagte Türmer dem stern. "Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und am meisten schadet unserer Generation das krampfhafte Festhalten Lindners an der Schuldenbremse."
Ihre "neoliberale Politik" sei genau das Falsche in der aktuellen Situation und würde die soziale und wirtschaftliche Krise nur verschärfen. "Mit einem solchen Kurs würde man den Rechtspopulisten nur noch mehr Wählerinnen und Wählern in die Arme treiben", hielt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der Partei vor. "Der 12-Punkte-Plan hat deshalb richtigerweise auch keinerlei Aussicht darauf, in der Ampel umgesetzt zu werden."
Die FDP kommt an diesem Wochenende zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammen. Dort soll auch ein 12-Punkte-Plan des Bundespräsidiums zur "Beschleunigung der Wirtschaftswende" beraten werden. Darin werden unter anderem schärfere Bürgergeld-Sanktionen und das Aus der "Rente mit 63" gefordert. Die Vorschläge stoßen insbesondere bei den Sozialdemokraten auf scharfe Kritik.
"Verantwortlich ist dafür allen voran die FDP"
Juso-Chef Türmer übt aber auch grundsätzliche Kritik an der FDP-Politik. "Die Ampel war mit einem Fortschrittsversprechen gestartet. Doch sie löst dieses Versprechen vor allem für junge Menschen nicht ein. Verantwortlich ist dafür allen voran die FDP – und enttäuscht damit gerade junge Wähler", sagte Türmer.
Kürzlich kam die Studie "Jugend in Deutschland 2024" zu dem Schluss, dass 14- bis 29-Jährige so pessimistisch wie noch nie seien. Das schlage sich auch in einem deutlichen Rechtsruck der jungen Generation nieder, stellten die Forscher fest. "Junge Menschen driften nach rechts ab", warnt Juso-Chef Türmer, da sie auch heute noch viel zu häufig "am untersten Ende der politischen Prioritätenliste" stehen würden.
Dabei seien sie von gleichen Problemen betroffen wie andere Generationen, nur in der Regel härter durch geringere Einkommen oder weniger Reserven. "Sie verdienen zu wenig, um sich die gestiegenen Preise leisten zu können, sie finden keinen bezahlbaren Wohnraum und haben Angst, dass Wirtschafts- und Klimakrise ihnen die Zukunft versaut."
Auch vor diesem Hintergrund wirft der Jungsozialist der FDP vor, mit dem 12-Punkte-Plan an ihrem "ideologischen Ballast" festzuhalten: "Er folgt dem bisherigen Tenor der Porschefahrer-Partei: Höhere Gewinne für Unternehmen, finanziert von der Allgemeinheit und garniert mit einer Prise Verachtung gegenüber armen Menschen." Niemandem in diesem Land gehe es damit besser. "Ganz im Gegenteil: Dadurch würde die bestehende soziale Krise nur noch mehr verschärft."
Es sei daher vor allem an der SPD, das Aufstiegs- und Respekt-Versprechen wieder mit Leben zu füllen, sagte Türmer. "Von der FDP darf man dabei keine Unterstützung erwarten, aber davon darf sich die Ampel nicht aufhalten lassen."
