Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung stellte. Außerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.
"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betont Halemba in seiner "Persönlichen Erklärung".
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen." Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest."
Ist Halemba bald raus aus der AfD?
Derweil erhöht der AfD-Bundesvorstand den Druck: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe waren laut BR zunächst noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf Nachfrage am Mittwoch ebenfalls nichts
Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete.
Mehrere schwere Vorwürfe gegen den Jung-AfDler
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zuletzt kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu. Halemba sagte dazu, er sei fest überzeugt, dass er sich nicht strafbar gemacht habe.
Der AfD-Bundesvorstand will derweil selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Es gibt aber auch parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.
