Inhaltsverzeichnis
Der Aufschrei war groß, als herauskam: Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidaten für das Europaparlament, soll ein chinesischer Spion sein. Doch nicht nur in Deutschland versucht China gerade im Geheimen Informationen abzugreifen. In ganz Europa geraten Politik und Wirtschaft in das Visier des chinesischen Geheimdinestes. Ein Überblick:
Spione in britischem Parlament
Zwei mutmaßliche Spione, denen in Großbritannien geheimdienstliche Tätigkeiten für China vorgeworfen werden, sind am Freitag in London vor Gericht erschienen. Die 29 und 32 Jahre alten Männern sollen Dokumente und Informationen gesammelt und weitergegeben haben, die für ein feindliches Land von Nutzen gewesen sein könnten, wie es von amtlicher Seite hieß. Einer der beiden arbeitete im wissenschaftlichen Dienst des britischen Parlaments und pflegte unter anderem einen engen Kontakt zum Sicherheitsstaatssekretär Tom Tugend.
Zu den Vorwürfen äußerten sich die Beschuldigten nicht. Bis zum nächsten Strafverfahren am 10. Mai mit einer weiteren Anhörung wind die beiden unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
Ende März machte Großbritannien chinesische Hacker für den Versuch verantwortlich, in E-Mail-Konten von Peking-Kritikern aus dem britischen Abgeordnetenhaus einzudringen. Eine chinesische Einheit stecke auch hinter einem Hack der britischen Wahlaufsicht, bei dem die Daten von Millionen von Menschen entwendet wurden.
Sowohl Großbritannien als auch die USA verhängten Sanktionen gegen ein Unternehmen, die eine Tarnfirma des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit sein soll. Die unter Verdacht stehende Organisation sei an einer Cyberspionage-Offensive beteiligt gewesen und habe Millionen Menschen betroffen, darunter Abgeordnete, Akademiker und Journalisten – aber auch Unternehmen, einschließlich Rüstungskonzernen.
Cyberspionage in den Niederlanden
Der niederländische Militär-Nachrichtendienst MIVD teilte in seinem Jahresbericht Mitte April mit, dass chinesische Spione die niederländischen Industrien im Bereich Halbleiter, Luft– und Raumfahrt sowie Schiffsbau ins Visier genommen hätten. "China will unabhängig sein von westlichem Wissen und westlicher Technologie", hieß es in dem Bericht. Die Regierung in Peking wolle eine Armee aufbauen, die es mit jeder anderen Streitkraft der Welt aufnehmen könne. Dazu benötige sie fortgeschrittene Technologien, die sie noch nicht besitze. Das Reich der Mitte versuche, diese im Ausland mit legalen Mitteln wie Forschung und Investitionen zu erlangen, aber auch mithilfe seiner Nachrichtendienste.
Im Februar teilten niederländische Geheimdienste mit, dass sich chinesische staatlich-unterstützte Cyberspione im vergangenen Jahr Zugang zu einem Militärnetzwerk in den Niederlanden verschafft hätten.
Belgiens Rechtsextreme von Spionen unterwandert
Der belgische Ministerpräsident Alexandre de Croo nannte China Ende Dezember ein Land, dass "manchmal sehr feindselig" sei. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Peking ein Mitglied der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang als Geheimdienstinformanten angeworben hätte. Der Vorsitzende der Partei, die eine Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils Flandern befürwortet, schloss das betreffende Parteimitglied wegen der Vorwürfe aus.
Doppelagent in Polen
Ein ehemaliger polnischer Geheimdienstagent und ein Ex-Mitarbeiter des chinesischen Technologieriesen Huawei wurden in Polen 2019 unter dem Verdacht festgenommen, für Peking spioniert zu haben. Ihr Prozess begann 2021, war jedoch für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
