Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die Bilanz der rot-schwarz-grünen Koalition gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Brandenburger Wirtschaft gewachsen ist", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Diese Entwicklung liege nicht nur an US-Autobauer Tesla. "Sie findet in der Prignitz genauso statt wie in Elbe-Elster, in der Uckermark und in der Lausitz." Für Krankenhäuser gebe es mehr Landesmittel, für die Polizei neue Stellen. Er räumte ein: "Es muss auch noch viel getan werden."
CDU-Fraktionschef Jan Redmann lobte Ansiedlungserfolge und mehr Polizeistellen, zeigte sich aber enttäuscht, dass Online-Durchsuchungen mit der Koalition nicht möglich seien. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke wies auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien hin.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt attackierte die Koalition: "Sie wollten aus Brandenburg eine Gewinnerregion machen", sagte er. Die Mehrheit der Menschen seien aber "Verlierer Ihrer Politik", warf er ihr vor. Er kritisierte vor allem die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie den Ausbau der Öko-Energien. Die Sitzung war teils turbulent, AfD-Abgeordnete trommelten auf die Tische.
Linksfraktionschef Sebastian Walter attestierte der Koalition zwar: "Sie haben nicht immer alles falsch gemacht." Die Menschen hätten aber nicht mehr Geld in der Tasche als vor viereinhalb Jahren und die Mietpreisbremse sei praktisch abgeschafft. Der Sprecher der Gruppe von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, warf der Koalition vor, sie habe Vertrauen verspielt. Er forderte mehr Nahverkehr und eine Garantie für Krankenhäuser.
