Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das teilte ein Parteisprecher mit. Zuvor hatte die Main-Post darüber berichtet.
Bereits Mitte April war bekannt geworden, dass die AfD-Bundesspitze ein Ausschlussverfahren gegen Halemba beantragen will. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", teilte Halemba daraufhin mit. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert", sagte der AfD-Politiker. Er sehe einem Verfahren gelassen entgegen.
Vorwürfe der Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Längerem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte.
Nach den neuen Vorwürfen teilte der Landtagsabgeordnete mit, vorerst auf öffentliche Auftritte im bayerischen Parlament zu verzichten und fraktionsinterne Funktionen abzugeben. Trotzdem sagte er in Bezug auf diese Vorwürfe: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." Der Landtag hob zuletzt erneut die Immunität Halembas auf.
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Als Begründung hieß es, Halemba habe durch Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Infolgedessen wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt.
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das teilte ein Parteisprecher mit. Zuvor hatte die Main-Post darüber berichtet.
Bereits Mitte April war bekannt geworden, dass die AfD-Bundesspitze ein Ausschlussverfahren gegen Halemba beantragen will. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", teilte Halemba daraufhin mit. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert", sagte der AfD-Politiker. Er sehe einem Verfahren gelassen entgegen.