Der Europäische Rechnungshof hat die Offenlegung von Lobbytätigkeiten in Brüssel als unzureichend kritisiert. Zum Lobbying von Organisationen und Verbänden bei den EU-Institutionen gebe es nur lückenhafte öffentliche Institutionen, teilte der Prüfer Jörg Kristijan Petrovič anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts mit. Das Transparenzregister der EU enthalte "zwar nützliche Informationen über Lobbying, hat aber nicht die gewünschte Schlagkraft", fügte er hinzu. Zahlreiche Lobbyisten könnten die Vorgaben der EU umgehen.

Der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern finde häufig "fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt", kritisierte Petrovič. So müssten sich Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitenden der Institutionen der EU registrieren – nicht aber für Gespräche mit der Mehrheit der Beamten unterhalb der Ebene des Generaldirektors. Solche Kontakte machen den Prüfern zufolge den Großteil des Lobbyings aus.

Auch spontane Treffen und Telefongespräche oder E-Mails müssen dem Prüfbericht zufolge nicht dokumentiert werden. Lobbyorganisationen werde es zudem leicht gemacht, ihre Finanzierungsquellen zu verschleiern. Die Prüfer forderten, die Webseiten des Transparenzregisters nutzerfreundlicher zu gestalten. Die Vorschläge sind allerdings nicht bindend.

Prüfer warnen vor Korruptionsanfälligkeit

Im Transparenzregister der EU sind derzeit etwa 12.500 Lobbyisten verzeichnet. Vor zwölf Jahren waren es noch 5.500. Die Eintragungen sind freiwillig und haben keine gesetzliche Verbindlichkeit.

Lobbying bezeichnen die Prüfer in ihrem Bericht als wichtiges Instrument zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung in Demokratien. Allerdings könne Lobbying ohne die nötige Offenheit zu unzulässiger Einflussnahme, unlauterem Wettbewerb und Korruption führen. Petrovič warnte auch vor einer Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die EU-Institutionen durch den mangelnden Zugang zu Informationen über Lobbying. 

Hintergrund der Untersuchungen des Rechnungshofs ist die Ende 2022 als "Katargate" bekannt gewordene Korruptionsaffäre um das Europaparlament. In Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko.