Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt Einschnitte bei den Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung ab. "Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal", sagt der Grünenpolitiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten."

Damit reagierte Habeck auch auf Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er hatte zuletzt verlangt, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu bestreiten und dafür ein Moratorium für neue Sozialausgaben zu verhängen.

Wie schon bei den vergangenen Verhandlungen dürfte auch der Haushalt für 2025 für Streit in der Regierungskoalition sorgen. Der Spiegel berichtet, dass unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Willen von Lindner für das kommende Jahr mit erheblichen Kürzungen rechnen muss. Demnach soll Baerbocks Ministerium nur noch rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Das Bundesfamilienministerium könne noch mit 13 Milliarden Euro planen – etwa 900 Millionen Euro weniger als 2024. 

Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe

Linder erwartet, dass bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. "Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird", sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa.

In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung", sagte Lindner. Deshalb müsse das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten. Nötig seien vielmehr "gemeinsame strategische Maßnahmen", um das Loch zu stopfen.