Heute ist Kassenschluss. Bis Donnerstagabend mussten die Bundesministerien ihre Ausgabenpläne für 2025 bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen. Es dürfte der letzte Haushaltsplan der Ampelkoalition sein. Nächstes Jahr ist Wahl. Was jetzt nicht geplant ist, wird bis dahin nichts mehr. Und es wäre nicht die Ampel, wenn diese vermutlich letzten Etatberatungen problemfrei und konstruktiv verliefen.
Die Ausgangslage könnte, mal wieder, kaum schwieriger sein: Zu Beginn der Wahlperiode ermöglichten die Coronapandemie und dann der Ukraine-Krieg der Bundesregierung, die gesetzliche Schuldenbremse zu umgehen. Seit diesem Jahr gilt sie wieder. Schon den Haushaltsplan 2024 aufzustellen, erwies sich deswegen als Kraftakt: 200 Stunden verhandelten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Lindner, bis das Budget stand. Für 2025 dürfte es noch schwieriger werden. Denn statt 17 fehlen wohl um die 25 Milliarden Euro, und die Rücklagen der vergangenen Jahre sind aufgebraucht.
