Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal Zusammen gegen Rechts und das Bündnis Wir sind die Brandmauer Dresden veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagramkanälen. In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17 Uhr am Pohlandplatz. Beide Bündnisse hatten auch die Großdemonstrationen gegen rechts nach den Enthüllungen um ein Treffen Rechtsextremer bei Potsdam Anfang des Jahres unterstützt. 

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte nach Angaben der Polizei mutmaßlich dieselbe Tätergruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. 

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen im Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Veranstaltung der Grünen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) regte angesichts der Vorfälle eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gerichtet, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Am Samstag hatte Faeser bereits ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats gefordert und zusätzliche "Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land" angekündigt.

"Demokratie nicht durch Gewalt zerstören"

In dem Demo-Aufruf der Demokratiebündnisse heißt es, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. "Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist", heißt es in dem Aufruf. "Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören."

Auslöser für die bundesweiten Proteste gegen rechts im Februar waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen bei Potsdam gewesen, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der rechtskonservativen WerteUnion teilgenommen hatten. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen, einer in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Vertreibungsfantasie.