CDU-Parteichef Friedrich Merz hält die CDU auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen für sofort regierungsfähig. "Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz beim Auftakt des dreitägigen CDU-Bundesparteitags in Berlin. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden."
Maximal vier
Jahre Ampel seien genug, sagte Merz. Besonders die Grünen griffen politisch zu stark in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Die CDU habe "eine andere Vorstellung zwischen Staat und Bürger", sagte Merz. "So viel Gesetze wie nötig und zugleich so viel Freiheit und Verantwortung für jeden einzelnen wie möglich", führte er aus.
Der Konservative übte Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte er. Es brauche eine "Agenda für die Fleißigen in Deutschland". Sie dürften nicht durch die Politik bestraft werden.
Merz bekräftigte das Ziel der CDU, das von der Ampelkoalition
reformierte Bürgergeld wieder abzuschaffen.
"Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau", sagte er.
Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien
"die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder
funktionieren kann".
"Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit"
Die Sicherung von Frieden und Freiheit sei eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. "Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit", sagte Merz. Deutschland müsse wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren. Die Streitkräfte seien jahrelang vernachlässigt worden – "und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt".
"Wir können dabei nicht einmal soeben 100
Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze 'Sondervermögen für die
Bundeswehr' nennen und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem
Krieg in der Ukraine zurückkehren", kritisierte Merz. Es müsse weit mehr geschehen als
das. Konkrete Vorschläge hierfür machte der CDU-Chef allerdings nicht.
Merz fordert Vorgehen gegen Islamismus
Der CDU-Chef forderte ein entschiedenes Eintreten gegen Hass, Gewalt und Extremismus. Diesen Entwicklungen müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, sagte er. Das betreffe auch die Behinderung und Nötigung von Politikern, ganz gleich welcher Partei sie angehörten. Merz verurteilte den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.
Rechtsextremismus sei jahrelang unterschätzt worden – und viele hätten diese Fehleinschätzung mit ihrem Leben bezahlt. "Wir sollten sehr aufpassen, denselben Fehler nunmehr nicht gegenüber den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen, die uns unverhohlen drohen und die nicht bereit sind, die Regeln unseres Landes und eines friedlichen Miteinanders in Deutschland zu akzeptieren", sagte er. Dass wie zuletzt in einigen Städten zur Errichtung eines Kalifatstaates aufgerufen wird, sei ebenfalls vollkommen inakzeptabel.
Der Parteitag findet unter dem Motto Gemeinsam Zukunft gewinnen statt. Die CDU habe bereits bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen gezeigt, dass sie das könne, sagte Merz.
CDU will Grundsatzprogramm verabschieden
Die 1.001 Delegierten wollen im Laufe des Tages die Parteispitze neu wählen. Erwartet wird die Wiederwahl von Parteichef Merz. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Kanzlerkandidatur, die im Herbst entschieden werden soll.
Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädieren die Christdemokraten für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennen sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zu dieser Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, aus der Zeit Angela Merkels.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
CDU-Parteichef Friedrich Merz hält die CDU auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen für sofort regierungsfähig. "Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz beim Auftakt des dreitägigen CDU-Bundesparteitags in Berlin. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden."
Maximal vier
Jahre Ampel seien genug, sagte Merz. Besonders die Grünen griffen politisch zu stark in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Die CDU habe "eine andere Vorstellung zwischen Staat und Bürger", sagte Merz. "So viel Gesetze wie nötig und zugleich so viel Freiheit und Verantwortung für jeden einzelnen wie möglich", führte er aus.