Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben einen möglichen Ansatzpunkt für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten der iranischen Elitetruppe, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Damit könnte nach seiner Darstellung eine Bedingung für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erfüllt sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.
Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. In der Vergangenheit hatte die EU argumentiert, eine Terrorlistung der Revolutionsgarden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.
Außenministerin Annalena Baerbock verwies in den ARD-Tagesthemen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom vergangenen Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Einstufung wäre symbolischer Schritt
Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre "gewissermaßen dreifach genäht". Auch Baerbock wies darauf hin, dass die Revolutionsgarden als Organisation sowie führende Vertreter der Elitetruppe bereits sanktioniert seien.
Bei dem Gipfel in Brüssel ging es unter anderem um die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Angriffen auf Israel am vergangenen Wochenende. Einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zufolge sollen iranische Drohnen- und Raketenhersteller mit Strafmaßnahmen belegt werden. Mehrere EU-Staaten hatten vorgeschlagen, eine Sanktionsregelung, mit der die Lieferung iranischer Drohnen an Russland begrenzt werden soll, auf die Bereitstellung von Raketen an die sogenannten iranischen Proxys im Nahen Osten auszuweiten.
EU-Staaten sichern Israel Solidarität zu
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte. Ihre Aufgabe ist es, die Staatsideologie zu schützen. Mit den Al-Kuds-Brigaden sind sie auch im Ausland vertreten. Nach iranischen Angaben führten die Revolutionsgarden den Großangriff auf Israel vom Wochenende aus.
Befürchtet wird, dass sich der Konflikt im Nahen Osten nach dem Angriff des Iran ausweiten könnte – insbesondere, falls Israel sich für einen harten Gegenschlag entscheiden sollte. In ihrer Erklärung riefen die EU-Staats- und Regierungschefs sowohl den Iran als auch Israel zur Deeskalation auf. Der israelischen Bevölkerung sicherten die Staats- und Regierungschefs ihre "uneingeschränkte Solidarität" zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben einen möglichen Ansatzpunkt für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten der iranischen Elitetruppe, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Damit könnte nach seiner Darstellung eine Bedingung für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erfüllt sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.
Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. In der Vergangenheit hatte die EU argumentiert, eine Terrorlistung der Revolutionsgarden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.