Die Landkreise wollen dem Landkreistagspräsidenten Reinhard Sager zufolge keine Geflüchteten aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine gesprochen. "Vielleicht wäre auch Polen bereit, mehr ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, wenn es Unterstützung von der EU gibt", sagte Sager und forderte: "Das sollte die Bundesregierung dringend angehen, anstatt so zu tun, als sei die Flüchtlingskrise längst gelöst."

In Deutschland sind derzeit mehr als 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert – so viele wie in keinem anderen EU-Land. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen hat jedoch Polen: Dort waren im März mehr als 950.000 Geflüchtete aus dem Kriegsland registriert.

Sager zufolge sind etliche Landkreise und Gemeinden mit der regulären und irregulären Migration überfordert. "Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich. Die Probleme werden immer größer", sagte er zur NOZ. Für die Landkreise sei "völlig klar: Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell deutlich und dauerhaft zurückgeht, werden die Probleme immer größer, und das wird sich rächen. Nicht allein, aber auch im immer größeren Zuspruch für die AfD", sagte Sager. 

Die Landkreise fordern laut Sager deswegen "einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen". Dafür brauche es "eine politische Debatte über eine Größenordnung". Sager fügte hinzu: Das müsse man "nicht Obergrenze nennen, aber die Beschreibung einer Dimension des Leistbaren ist erforderlich".

Die Auffanglager an den EU-Außengrenzen seien "unabdingbar, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen", allerdings dauere die Umsetzung der Beschlüsse noch viele Monate, wenn nicht Jahre, sagte Sager weiter. Die Verlängerung der Abschiebehaft und die Kontrollen an den deutschen Grenzen seien "sehr zu begrüßen, reichen aber bei Weitem nicht".