Bundesinnenminister Nancy Faeser hat sich nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg für ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten ausgesprochen. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem Tagesspiegel.
Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.
Am Samstag
waren in Hamburg mehr als 1.000 Menschen dem Aufruf zu einer Kundgebung
von Islamisten gefolgt. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen
eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in
Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des
Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe,
die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
CDU-Politiker fordert Verbot von Muslim Interaktiv
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf der Plattform X: "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen." Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: "Was für verstörende Bilder. Mitten in Hamburg skandieren diese Extremisten, dass das Kalifat die einzige Lösung sei. Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie. Das muss aufhören."
Faeser sagte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden weitere Gruppen beobachtet. "Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden", sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.
Zu Zwischenfällen kam es bei der Demonstration in Hamburg nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Bundesinnenminister Nancy Faeser hat sich nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg für ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten ausgesprochen. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem Tagesspiegel.
Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.