Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Würzburg weitere gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Behördensprecher. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.

Wegen der neuen Vorwürfe habe die Staatsanwaltschaft den Landtag gebeten, die Immunität Halembas als Abgeordneter erneut aufzuheben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Landtag soll am 25. April in einer Plenarsitzung darüber abstimmen – dafür gab laut Nachrichtenagentur dpa der Verfassungsausschuss des Landtags grünes Licht.

Staatsanwaltschaft warf Halemba fragwürdige Ermittlungen vor

Halemba selbst sagte, er begrüße es, "wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden. "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." Der 22-Jährige sagte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte er nicht. "Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen."

Der Staatsanwaltschaft warf Halemba fragwürdige Ermittlungen vor. "Es ist absurd, Verfahren gegen politisch nicht engagierte Mitbeschuldigte einzustellen und bei mir die gleichen nicht belegten Vorwürfe zur Anklage bringen zu wollen." Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass auch die neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren "in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden".

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Halemba. Zwischenzeitlich war der 22-Jährige auch per Haftbefehl gesucht worden, dieser wurde inzwischen aber wieder aufgehoben. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Halemba bleibt weiter im Amt

Auch in seiner eigenen Partei ist der Abgeordnete umstritten. Wegen Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl ist Halemba vom bayerischen Landesvorstand schon mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt worden. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Dieser Beschluss war für Halemba aber nicht bindend. 

Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich zudem hinter ihn. Der 22-Jährige blieb damit bis auf Weiteres Abgeordneter im Maximilianeum.