Es ist eine gute Nachricht, dass CDU und CSU nach anfänglicher Weigerung nun offenbar bereit sind, mit der Ampelregierung über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zu verhandeln. Die Unionsparteien werden dafür dringend gebraucht, denn für eine Korrektur des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Und es ist ebenso eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der Bundesländer wohl nun endlich einen Entwurf vorgelegt hat, der so konkret und konsensfähig zu sein scheint, dass darüber auch alle demokratischen Parteien miteinander verhandeln können.