SPD-Parteitag: Mit neuer Führungsspitze an die Koalitionsarbeit
Die SPD hat erstmals eine Doppelspitze. Die soll mit der Union über die weitere Zusammenarbeit in der Koalition bei gewissen Themen sprechen. Unser Liveblog zum Nachlesen
Die SPD hat bei ihrem Bundesparteitag in Berlin Saskia Esken (75,9 Prozent) und Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) an die Parteispitze gewählt.
In ihren Reden zeigte sich das Duo kämpferisch. Esken kündigte an, den Niedriglohnsektor "austrocknen" zu wollen; Walter-Borjans stellte die schwarze Null und die Schuldenbremse infrage.
Wichtigstes Thema des Parteitags ist die Zukunft der großen Koalition. Zuletzt zeichnete sich ab, dass die SPD das Regierungsbündnis mit der Union nicht aufkündigen wird. Sie wird aber wohl beschließen, dass es Gespräche über die Kernthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur geben soll.
IA7 ist abgelehnt. Was technokratisch-sozialdemokratisch klingt, heißt übersetzt: Die Revolution findet nicht statt. Es findet sich keine Mehrheit für den
Der entscheidende Leitantrag des SPD-Parteitages "Aufbruch in die neue Zeit" ist von den Delegierten angenommen: Die übergroße Mehrheit stimmte offen für
Viele Rednerinnen und Redner werben in der Debatte über den Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit" für ein Sowohl-als-auch: Sie wollen eine SPD mit einem
Tilman Steffen
Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind gewählt, fünf Vizevorsitzende auch. Und das schnelle Aus der großen Koalition ist nach mehrstündiger Debatte doch abgewendet. Nach zehn Stunden SPD-Bundesparteitag verabschieden wir uns aus diesem Liveblog. Auf unserer Themenseite können Sie alle Berichte und Analysen des Tages nachlesen. Unsere Reporter werden auch am Wochenende weiter über den Parteitag berichten.
Carsten Luther
Als Vizevorsitzende wählt der Parteitag: Juso-Chef Kevin Kühnert, Klara Geywitz, die zuvor mit Olaf Scholz für den Parteivorsitz kandidiert hatte, dazu Arbeitsminister Hubertus Heil, die Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli.
Kühnert erhielt 70,4 Prozent der Stimmen, er hatte zuvor für eine Erneuerung der Partei geworben. Heil kam auf 70,0 Prozent, Geywitz auf 76,8, Rehlinger auf 74,8 und Midyatli auf 79,8 Prozent.
Zuvor hatten die Delegierten die Parteisatzung geändert, um die Zahl der Stellvertreter von sechs auf fünf zu verringern. Die Parteiführung wollte eigentlich künftig nur noch drei Vizevorsitzende wählen lassen. Als sich allerdings eine Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Heil abzeichnete und es mit der Frauenquote schwierig geworden wäre, wurde der Vorschlag geändert.
Michael Pfister
Einer der begehrtesten Gesprächspartner auf dem Parteitag: Kevin Kühnert, Chef der Jusos und Kandidat für den stellvertretenden Parteivorsitz. .Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Tilman Steffen
Nun stellen sich die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz vor: Zuerst Klara Geywitz – die im Rennen um den Parteivorsitz mit Olaf Scholz unterlegene Brandenburgerin – dann Hubertus Heil, Arbeitsminister der großen Koalition. Geywitz stellte sich auch als Vertreterin der Ostdeutschen vor, Heil hielt eine gewohnt kämpferische Rede, in der er Geschlossenheit anmahnte und die Partei von Rechts-außen abgrenzte.
Gegen Ende hält Kühnert eine rote Socke hoch – als Sinnbild für jene, die der SPD linke Fantastereien vorhalten. Aus der Socke zog er dann eine blaue heraus, um zu zeigen, wer hinter dieser Kritik stehe: Die Rechtspopulisten von der AfD. Den Schluss seiner Ausführungen leitet er mit der Bemerkung ein: "Es ist wie bei der SPD: Man denkt immer, es ist das Ende, und dann geht es doch noch weiter." Zahlreiche Delegierte erheben sich applaudierend.
Nach Kühnert bewirbt sich die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein. Die gebürtige Kielerin stellt unter anderem ihre Prägung als Arbeiterkind heraus – nach der Schule übernahm sie das Restaurant ihrer Eltern.
Auch die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger will Parteivize werden. Die Essenz ihrer Rede: Sie will für sozialdemokratische Politik kämpfen. Bildung, ÖPNV, Infrastruktur. Ihr Problem: Viel Neues ist nach fast zehn Stunden Parteitag nicht mehr zu sagen. Nur so viel: Der Staat muss stark, die schwarze Null darf kein Dogma sein. Das liegt auf der Linie der neuen Parteichefs.
Michael Schlieben
Wie viele stellvertretende Parteichefs braucht die SPD? Sechs wie bisher? Drei wie ursprünglich geplant, um das Führungsgremium wieder schlanker zu machen? Oder fünf, um Kampfabstimmungen zu vermeiden?
Lars Klingbeil.Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Auch hier ist die SPD auf Konsens aus – und folgt der Vorgabe der neuen Parteiführung. Generalsekretär Lars Klingbeil hat dafür auf der Bühne geworben: Es habe sich abgezeichnet, dass es eine "Kampfkandidatur zwischen Hubertus (Heil) und Kevin (Kühnert) geben könnte". Das wolle die Partei tunlichst verhindern.
Also wird die Reduzierung der Stellvertreter-Riege erst mal verschoben.
Michael Pfister
Gesine Schwan am Nachmittag in der Berliner Tagungshalle.Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Michael Schlieben
IA7 ist abgelehnt. Was technokratisch-sozialdemokratisch klingt, heißt übersetzt: Die Revolution findet nicht statt. Es findet sich keine Mehrheit für den Antrag des No-Groko-Lagers. Die zentrale Forderung des Antrags 7 war: Raus aus der Regierung.
Fast drei Stunden haben die Sozialdemokraten über den Leitantrag und die Zukunft diskutiert. Der Tenor zeichnete sich bald ab: Es gibt eine breite Mehrheit – vom Minister bis zum Juso-Chef – für den Antrag der neuen Parteiführung. Der sieht Gespräche mit der Union über sozialdemokratische Kernthemen vor, aber kein sofortiges Regierungsende. Die Kernthemen: ein höherer Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und ein schärferer Klimaschutz.
Hier in der Halle ist der Applaus nach der Abstimmung dünn, geschäftsmäßig. Die Sozialdemokraten sind nach fast neun Stunden in der Messehalle müde. Man freut sich auf Pils und Bulette.
Tilman Steffen
Der entscheidende Leitantrag des SPD-Parteitages "Aufbruch in die neue Zeit" ist von den Delegierten angenommen: Die übergroße Mehrheit stimmte offen für das 15 Seiten lange Papier, das Leitlinien für Gespräche mit dem Koalitionspartner Union zieht. Die neuen Parteichefs sollen nun in Gespräche auf Koalitionsebene eintreten.
Die Antragskommission hatte den Leitantragentwurf zuvor in einigen Details nachbearbeitet, um die Argumente der Debattenteilnehmer zu berücksichtigen. Das betrifft insbesondere Festlegungen zur Klimaschutzpolitik.
Tilman Steffen
Es gibt sie doch, die jungen Sozialdemokraten, die ihrer Partei die Leviten lesen: "Lasst uns kritisch solidarisch bleiben mit Saskia und Norbert", ruft die junge Delegierte Seija Knorr-Köning aus Bayern und skizziert mehrere rote Linien für die Gespräche der neuen Parteichefs mit dem Koalitionspartner Union: Die klimapolitischen Punkte des Koalitionsvertrags nachverhandeln, 12 Euro Mindestlohn festlegen, Hartz IV sanktionsfrei machen.
Screenshot/ZEIT ONLINE
"Und wenn sich die Union nicht darauf einlässt, dann haben nicht wir die Koalition verlassen, sondern können mit dieser Partei nicht weiter Politik machen." Es müsse rote Linien für die Gespräche mit der Union geben, betont sie nochmals und verweist auf den Leitantrag zum Thema Groko, der heute noch zur Abstimmung steht. "Ansonsten ist das nur ein zahnloser Tiger, dieser Antrag."
Tilman Steffen
Viele Rednerinnen und Redner werben in der Debatte über den Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit" für ein Sowohl-als-auch: Sie wollen eine SPD mit einem sozialdemokratischen Profil. Viele betonen zugleich, es sei wichtig, SPD-Programmatik in der Koalition besser zu vertreten.
Man könne nicht immer 100 Prozent seiner Ziele erreichen, sagt etwa Nina Scheer, die als Kandidatin für den Parteivorsitz in der Mitgliederabstimmung an der Seite des Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach scheiterte. Zugleich klagte sie über zu starke Koalitionskompromisse. "Wir haben auch schon Dinge entschieden, die verfehlt waren, die falsch waren."
Ihr Appell: Die SPD müsse in der Koalition viel stärker gegenhalten. Auch andere bekannten sich am Rednerpult als einstige Groko-Gegner. Und warben zugleich für deren Fortsetzung – und artikulierten ihr Vertrauen darauf, dass das neue Führungsduo sozialdemokratische Werte jetzt stärker in der Koalitionspolitik durchsetzt.
Michael Schlieben
Ganz schön viel Konsens bisher auf dem Parteitag, der mal als Tag der Richtungsentscheidung, als Schicksalstag der deutschen Sozialdemokratie angekündigt wurde. Die neuen Vorsitzenden wurden mit satten (wenn auch nicht glänzenden) Ergebnissen gewählt. Und mit dem Leitantrag können viele leben, so wie es sich hier in der Halle anhört. Vom Bundesminister bis hin zum vormaligen Juso-Kritiker: Alle loben das Papier und werben um Zustimmung.
Alle? Nein, je später der Abend, umso mehr schaffen es auch die Kritiker auf die Rednerliste.
Hilde Mattheis zum Beispiel, die linke Bundestagsabgeordnete, die ebenfalls als Vorsitzende antrat – und dann ihre Kandidatur mangels Chancen zurückzog. Sie ruft die Partei zum Koalitionsbruch auf. "Ich sage euch: Wir müssen raus aus der großen Koalition!"
Kaum jemand klatscht. Stattdessen hört man laut und vernehmlich Buhrufe.
Blick ins Plenum: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Peter Dausend
In die neue Zeit geht es für die SPD mit einem neuen Logo – einer stilisierten roten Rose. Eine Kollegin erinnert das Teil an die Pril-Blumen, die man in den frühen Siebzigerjahren auf Küchenkacheln oder Kühlschränke klebte. Und auch sonst überallhin.
Mich erinnert die neue SPD-Rose an etwas anderes: an einen roten Irrgarten, an ein Gewusel aus Wegen, Pfaden, Abzweigungen und Hindernissen, in denen sich die deutsche Sozialdemokratie verloren hat. Von daher: passt.
Das neue Parteilogo.Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Michael Pfister
Good old times .Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Michael Schlieben
Auch Olaf Scholz beteiligt sich an der Aussprache. Der geschlagene Parteichef-Kandidat spricht erstmals hier auf dem Berliner Parteitag. Er ist heiser und vermutlich immer noch etwas traurig über seine Niederlage. Aber das lässt er sich auf der Bühne nicht anmerken. Zunächst beglückwunscht er seine beiden Rivalen Walter-Borjans und Esken. Er verspricht ihnen die Unterstützung der "ganzen Partei". Und er wirbt um Zustimmung für den Leitantrag – wie die meisten Redner hier vor ihm.
Michael Pfister
Das internationale Interesse am SPD-Parteitag ist groß.Michael Pfister für ZEIT ONLINE/DIE ZEIT
Die SPD hat bei ihrem Bundesparteitag in Berlin Saskia Esken (75,9 Prozent) und Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) an die Parteispitze gewählt.
In ihren Reden zeigte sich das Duo kämpferisch. Esken kündigte an, den Niedriglohnsektor "austrocknen" zu wollen; Walter-Borjans stellte die schwarze Null und die Schuldenbremse infrage.
Wichtigstes Thema des Parteitags ist die Zukunft der großen Koalition. Zuletzt zeichnete sich ab, dass die SPD das Regierungsbündnis mit der Union nicht aufkündigen wird. Sie wird aber wohl beschließen, dass es Gespräche über die Kernthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur geben soll.
