Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. "Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Sonntagabend festgelegt, dass die Bundesregierung bis spätestens Mitte Oktober gemeinsam eine eigene Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornimmt. Schäfer-Gümbel sagte, die Regierung sei der richtige Ort, um diese technische Bilanz zu ziehen. Der Vorstand werde dann mit dem neuen SPD-Vorsitz, über den die SPD-Basis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll, einen Vorschlag zur Halbzeitbilanz für den Parteitag vorlegen.
Bertelsmann: "Rekordverdächtige Halbzeitbilanz"
Bei dieser Bewertung soll es nicht nur darum gehen, wie viel Prozent vom Koalitionsvertrag abgearbeitet seien, so Schäfer-Gümbel. Vielmehr würden etwa Kernfragen eine besondere Rolle spielen – etwa: "Wie weit sind wir beim Thema Grundrente? Wie weit sind wir beim Thema Klimaschutz?"
Schäfer-Gümbels Co-Vorsitzende Manuela Schwesig geht davon aus, dass dieses Zwischenfazit "ganz gut" ausfallen wird. Man habe ja schon "viel erreicht", sagte sie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung spricht gar von einer "rekordverdächtigen Halbzeitbilanz". Demnach hat die Koalition aus Union und SPD "in den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt", so die Autoren der Studie.
Appelle an den Zusammenhalt in der Koalition
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mühte sich deshalb, das Verbindende der Regierungspartner hervorzuheben. Die beste Wahlkampfhilfe sei, dass die Koalition in Berlin vernünftige Arbeit mache, sagte er in der ARD. Bei einigen Projekten seien sich Union und SPD "sehr, sehr einig", sagte der CDU-Politiker mit Hinweis auf den Haushalt, das geplante Klimapaket, die Grundsteuer und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Hinzu kämen nun die Beschlüsse vom Sonntagabend, durch die Mieter und Immobilienkäufer entlastet werden sollen. "Vor dem Hintergrund sind wir gar nicht so schlecht, wir müssen es nur besser verkaufen", so Brinkhaus.
Ob diese Botschaft auch in der SPD angekommen ist, wollte Interimsparteichef Schäfer-Gümbel nur vorsichtig bewerten. Er habe "ein Gefühl dafür, dass einige überrascht sein werden, wie viel schon umgesetzt wurde", sagte der hessische Fraktionschef. Viele in der SPD hätten aber verstanden, "dass wir uns zusammenraufen müssen und dass wir das auch tun". Schwesig antwortete auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk: "Am Ende kommt es darauf an: Was können wir für die Menschen im Land erreichen?".
Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. "Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Sonntagabend festgelegt, dass die Bundesregierung bis spätestens Mitte Oktober gemeinsam eine eigene Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornimmt. Schäfer-Gümbel sagte, die Regierung sei der richtige Ort, um diese technische Bilanz zu ziehen. Der Vorstand werde dann mit dem neuen SPD-Vorsitz, über den die SPD-Basis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll, einen Vorschlag zur Halbzeitbilanz für den Parteitag vorlegen.