Der Europarat hat Großbritannien wegen seines umstrittenen Asylpakts mit Ruanda kritisiert. Das Gesetz werfe "wichtige Fragen über die Menschenrechte von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf", sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty in Straßburg. Er sei besorgt, dass das Gesetz die Umsetzung einer Politik der Abschiebung von Menschen nach Ruanda ermögliche, "ohne dass die Behörden in den meisten Fällen ihre Asylanträge vorher geprüft" hätten.
Die Regierung in Großbritannien solle daher "davon absehen, Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik abzuschieben", forderte O'Flaherty. Sie solle zudem die "Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen".
Gesetz schafft einen "gefährlichen Präzedenzfall"
Ähnliche Kritik kommt auch von der UN: Das umstrittene Vorhaben bedrohe die Rechtsstaatlichkeit und stelle "weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. Stattdessen solle Großbritannien "praktische Maßnahmen ergreifen, um irreguläre Flüchtlings- und Migrantenströme auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit und der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bewältigen".
Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi äußerte sich darüber. "Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt weg von der langen Tradition Großbritanniens, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren, und verstößt gegen die Flüchtlingskonvention", sagte Grandi. "Der Schutz von Flüchtlingen erfordert, dass alle Länder – nicht nur die Nachbarländer von Krisengebieten – ihren Verpflichtungen nachkommen."
Großbritannien stuft Ruanda als sicheres Drittland ein
Die Regierung in Ruanda zeigte sich unterdessen zufrieden über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Die Behörden des Landes "freuen sich darauf, die nach Ruanda umgesiedelten Personen willkommen zu heißen", sagte die Regierungssprecherin Yolande Makolo.
Großbritannien hatte den Gesetzentwurf vor zwei Jahren angekündigt. Das Vorhaben wurde als eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung bezeichnet, Mitte Januar billigte das britische Unterhaus das Gesetz.
Damit sollen künftig irregulär eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden können. Das ostafrikanische Land wird dafür von der britischen Regierung als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.
Der Europarat hat Großbritannien wegen seines umstrittenen Asylpakts mit Ruanda kritisiert. Das Gesetz werfe "wichtige Fragen über die Menschenrechte von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf", sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty in Straßburg. Er sei besorgt, dass das Gesetz die Umsetzung einer Politik der Abschiebung von Menschen nach Ruanda ermögliche, "ohne dass die Behörden in den meisten Fällen ihre Asylanträge vorher geprüft" hätten.
Die Regierung in Großbritannien solle daher "davon absehen, Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik abzuschieben", forderte O'Flaherty. Sie solle zudem die "Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen".