Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt zwölf Jastimmen, Großbritannien und die Schweiz enthielten sich.
Die Palästinenser fordern seit Langem eine UN-Vollmitgliedschaft für sich ein. Seit 2012 haben sie bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus. Anfang April hatte der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wieder aufzunehmen.
Der Antrag galt als aussichtslos. Die USA hatten schon vor der Abstimmung ihre Ablehnung gegenüber einer palästinensischen UN-Vollmitgliedschaft deutlich gemacht. Die Regierung von Präsident Joe Biden argumentiert, dass die Vereinten Nationen nicht der richtige Ort für einen palästinensischen Staat seien. Dieser solle vielmehr aus einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen. Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood bekräftigte nach der Abstimmung das Bekenntnis der USA zur Zweistaatenlösung. Das Nein der USA im Sicherheitsrat spiegele keine Ablehnung eines Palästinenserstaats wider, sondern sei eine Anerkennung der Tatsache, dass dieser nur durch "direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden" könne.
Abbas wirft Israel Völkermord vor
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte wütend auf das US-Veto. "Diese aggressive amerikanische Politik gegenüber Palästina, seinem Volk und seinen legitimen Rechten stellt eine eklatante Aggression gegen das Völkerrecht dar", teilte sein Büro in Ramallah mit. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen bezeichnete Abbas laut der Mitteilung als "völkermörderisch". Die US-Blockade einer palästinensischen UN-Vollmitgliedschaft sei eine "Ermutigung zur Fortsetzung" des Krieges.
Der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr hatte bereits vor der Abstimmung die Haltung der USA und anderer Verbündeter Israels kritisiert. Aus palästinensischer Sicht stelle sich die Frage, inwiefern der Mitgliedsstatus "die Aussichten auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis gefährden" könne, sagte er. Zwar sei eine UN-Vollmitgliedschaft kein Ersatz für "ernsthafte politische Verhandlungen" mit Israel. Sie würde aber den Palästinensern "Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in einem unabhängigen Staat" geben, sagte Abu Amr.
Kritik am Abstimmungsverhalten der USA kam auch von China. Dessen Botschafter sprach von einem "traurigen Tag". Der Traum des palästinensischen Volkes sei zerstört worden, sagte er.
Damit ein Staat als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen aufgenommen werden kann, muss der Sicherheitsrat eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Mindestens neun der 15 Ratsmitglieder müssen dabei zustimmen – ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt zwölf Jastimmen, Großbritannien und die Schweiz enthielten sich.
Die Palästinenser fordern seit Langem eine UN-Vollmitgliedschaft für sich ein. Seit 2012 haben sie bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus. Anfang April hatte der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wieder aufzunehmen.