Eine interne Aufsichtsbehörde der Vereinten Nationen ermittelt zu 14 Mitarbeitenden des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, die nach israelischen Angaben in den von der Hamas angeführten Terrorangriff im Süden Israels am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Israel habe 19 Mitgliedern der UNRWA-Belegschaft eine Beteiligung an der Attacke vorgeworfen, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag. Das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste (OIOS) habe aber einen der Fälle ad acta gelegt, weil Israel keine Beweise vorgelegt habe. Vier andere Fälle seien mangels ausreichender Belege ausgesetzt worden.

Im Januar hatte Israel zunächst zwölf UNRWA-Angestellten eine Beteiligung an dem Terrorangriff vom Oktober zur Last gelegt. Seitdem habe Israel Vorwürfe gegen sieben weitere Mitarbeitende des Hilfswerks erhoben, sagte Dujarric. Im Rahmen ihrer Ermittlungen seien OIOS-Ermittler für Gespräche mit Behördenvertretern nach Israel gereist, im Mai sei ein weiterer Besuch geplant. Die bisherigen Unterredungen seien produktiv gewesen und hätten Fortschritte bei der Untersuchung ermöglicht.

Niederlande erwägen Wiederaufnahme der Unterstützung

Die niederländische Regierung wird das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen möglicherweise wieder finanzieren. Die Voraussetzung dafür sei, dass das Hilfswerk die Empfehlungen zur Stärkung seiner Neutralität umsetzt. Die Entscheidung folgt auf eine Untersuchung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna zur Neutralität des Hilfswerks, die zu dem Schluss kam, dass Israel seine Anschuldigungen, Hunderte UNRWA-Mitarbeiter seien in terroristische Gruppen im Gazastreifen verwickelt, noch nicht belegen konnte.

Die niederländische Regierung teilte mit, sie habe ihre jährliche Spende an das UNRWA bereits im Januar überwiesen, bevor die Anschuldigungen gegen das Hilfswerk bekannt wurden. Die Niederlande waren eines von mehreren europäischen Ländern, die die Finanzierung des Hilfswerks nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgesetzt haben.

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit.