Bei der Präsidentenwahl in Venezuela soll Edmundo González gegen Amtsinhaber Nicolás Maduro antreten. Nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado vom Obersten Gericht eine Kandidatur verboten worden war, einigte sich eine Koalition der wichtigsten Oppositionsparteien auf den 74-jährigen González. Die Ernennung des früheren Botschafters in Argentinien am späten Freitag erfolgte nur einen Tag vor Ablauf der Frist.

Die Opposition befürchtet, dass jeglicher ihrer Kandidaten von der Wahl am 28. Juli noch ausgeschlossen werden könnten. Beobachter rechnen nicht mit einer freien und fairen Abstimmung. Zuletzt sind zahlreiche Oppositionelle sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft festgenommen und regierungskritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden. Bei einer Umfrage des Instituts More Consulting gaben 46 Prozent an, den von Machado unterstützten Kandidaten wählen zu wollen. Hinter Maduro stellten sich 21 Prozent.

Nicolás Maduro tritt für die Sozialistische Partei an. Der 61-jährige frühere Gewerkschaftsführer regiert das Land seit rund einem Jahrzehnt. Opposition und Menschenrechtler werfen seiner Regierung Folter und Unterdrückung vor. Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Öl- und Gassanktionen sollen Druck auf Maduro ausüben

Im Oktober vergangenen Jahres hat sich Maduro mit Teilen der Opposition in einem im Karibikstaat Barbados unterzeichneten Abkommen auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt, für die beide Lager ihre Kandidaten frei bestimmen dürfen. Die USA lockerten damals ihre Sanktionen gegen Venezuela – "zur Unterstützung des Abkommens". Die Erleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor waren aber auf sechs Monate bis Mitte April befristet.

Inzwischen sind die US-Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Gassektor wieder in Kraft, um Druck auf die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten auszuüben. Eine Genehmigung für entsprechende Geschäfte werde nicht erneuert, teilte das US-Außenministerium vergangene Woche mit. US-Bürger und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, haben demnach 45 Tage Zeit, um noch ausstehende Transaktionen mit den sanktionierten Firmen und Personen abzuwickeln. "Wir fordern Maduro auf, allen Kandidaten und Parteien die Teilnahme am Wahlprozess zu ermöglichen und alle politischen Gefangenen ohne Einschränkungen oder Verzögerungen freizulassen", hieß es in der Mitteilung des US-Außenministeriums.