Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat für ein Gesetz gestimmt, das die
beliebte chinesische Kurzvideo-App TikTok unter US-amerikanische Kontrolle
bringen soll. Das Gesetz soll den chinesischen Betreiber ByteDance zwingen, innerhalb von neun Monaten seine US-Vermögenswerte zu verkaufen. Andernfalls soll die App in den USA verboten werden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch in Kraft setzen. Seine Unterschrift gilt aber als sicher.
"Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig", sagte der republikanische Senator Marco Rubio. Das Gesetz, das den chinesischen Eigentümer zum Verkauf zwinge, sei "gut für Amerika".
TikTok kündigte rechtliche Schritte an
TikTok gab nicht unmittelbar eine Stellungnahme ab. Bereits am Wochenende hatte TikTok-Chef Shou Chew aber rechtliche Schritte angekündigt. Zur Zustimmung des Repräsentantenhauses hatte eine Sprecherin gesagt, die Entscheidung trete das "Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen". Gleichzeitig warnte sie, ein Verbot würde Millionen Unternehmen ruinieren und eine Plattform stilllegen, "die jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft beiträgt".
TikTok ist die einzige international erfolgreiche Onlineplattform, die nicht aus den USA stammt. Im US-Kongress herrscht parteiübergreifend die Einschätzung, dass das chinesische Unternehmen ByteDance sich dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen muss. Abgeordnete sowohl der Demokraten von Präsident Joe Biden als auch der oppositionellen Republikaner warnen, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten US-amerikanischer Nutzer verschaffen und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen.
TikTok bestreitet diese Vorwürfe. Unternehmensvertreter verweisen darauf, dass ByteDance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei. Der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik. US-Politiker wiederum argumentieren, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Wahlkampfthema TikTok
Das Repräsentantenhaus hatte das TikTok-Gesetz am Wochenende bereits zum zweiten Mal verabschiedet. Das Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die Ukraine und weitere US-Partner wie Israel und Taiwan vorsieht.
Inzwischen ist TikTok auch ein wichtiges Wahlkampfthema. Bidens Demokraten sehen sich dabei in einem Zwiespalt: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampfteam eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen TikTok-Account.
TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Präsidentschaft, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an US-amerikanische Investoren durchzusetzen.
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat für ein Gesetz gestimmt, das die
beliebte chinesische Kurzvideo-App TikTok unter US-amerikanische Kontrolle
bringen soll. Das Gesetz soll den chinesischen Betreiber ByteDance zwingen, innerhalb von neun Monaten seine US-Vermögenswerte zu verkaufen. Andernfalls soll die App in den USA verboten werden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch in Kraft setzen. Seine Unterschrift gilt aber als sicher.
"Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig", sagte der republikanische Senator Marco Rubio. Das Gesetz, das den chinesischen Eigentümer zum Verkauf zwinge, sei "gut für Amerika".