Im Streit um US-Hilfen für die Ukraine könnte es nach einer monatelangen Blockade bald zur Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kommen. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, kündigte an, er strebe eine solche Abstimmung am Samstagabend an. Das teilte er seinen Fraktionskollegen in Textnachrichten mit, aus denen die Nachrichtenagentur AP zitiert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die republikanischen Vorschläge zu den Hilfen "ausdrücklich".

In einem Brief an die Abgeordneten schrieb Johnson, er wolle über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", fügte der Republikaner hinzu. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israel" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression". Insgesamt stünden vier Gesetzestexte zur Abstimmung.

Später wurden Einzelheiten des republikanischen Gesetzentwurfs bekannt. Demzufolge sind 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine, darunter insbesondere Militärhilfen, vorgesehen. Mehr als 26 Milliarden Dollar soll Israel erhalten, Taiwan acht Milliarden Dollar.

Hardliner fordern Johnsons Rücktritt

Johnson muss einen Balanceakt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Johnson zum Rücktritt auf. Der Sprecher habe die republikanische Partei "ins Chaos gestürzt, indem er sich den Demokraten angedient und Bidens Agenda übernommen" habe. "Jetzt wird er Kriege im Ausland finanzieren", sagte Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahesteht. Johnson wies die Anschuldigungen und einen möglichen Misstrauensantrag als "absurd" zurück. Einen Rücktritt schloss er aus.

Johnson, ein Verbündeter von Trump, hatte ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan blockiert, das im Februar bereits den Senat passiert hatte.

Biden würde Paket "sofort unterzeichnen"

Präsident Biden sagte anschließend, er unterstütze das Paket "nachdrücklich, um Israel und der Ukraine entscheidende Unterstützung zukommen zu lassen". Er fügte hinzu: "Ich werde es sofort unterzeichnen, um der Welt eine Botschaft zu senden: Wir stehen zu unseren Freunden, und wir werden nicht zulassen, dass der Iran oder Russland Erfolg haben."

Zuvor hatte Biden den US-Kongress aufgefordert, das seit Monaten blockierte Hilfspaket zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse dringend die Gesetzesvorschläge über neue Hilfen für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal.