Ein Vorstoß für ein Verbot der chinesischen Video-App TikTok in den USA hat Eingang in ein geplantes Gesetzespaket für Finanzhilfen für die Ukraine und Israel gefunden. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus brachte die Initiative diese Woche in dem Paket unter. Die Vorlage sieht einen US-weiten Ausschluss von TikTok vom Markt vor, falls die chinesische Betreiberfirma Bytedance die App nicht vorab verkauft.

Bereits im März hatte das Repräsentantenhaus den entsprechenden Entwurf gebilligt. Auch in dem von den Demokraten dominierten Senat genießt das Vorhaben Unterstützung, doch wurde dort noch um die Frage gerungen, wie viel Zeit Bytedance für den Verkauf von TikTok zugestanden werden soll.

Joe Biden würde Verbot unterzeichnen

Die neue Version der geplanten TikTok-Gesetzgebung fand zuletzt in der Vorsitzenden des Handelsausschusses im Senat, Maria Cantwell, eine einflussreiche Befürworterin. Sie habe mit Erfolg darauf gedrungen, den Zeitraum, in dem sich Bytedance nach einem Käufer für die App umschauen könne, auf ein Jahr zu verlängern, teilte sie mit. Der vorangegangene Gesetzesentwurf hatte eine Verkaufsfrist von sechs Monaten vorgesehen, in der nun angepassten Fassung sollen neun Monate und eine potenzielle Verlängerung um drei Monate gewährt werden, wenn ein Verkauf im Gange ist.

US-Präsident Joe Biden hat bereits erklärt, dass er das TikTok-Gesetz unterzeichnen würde, falls es auf seinem Schreibtisch landen sollte. Viele Abgeordnete sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten sehen TikTok unter chinesischer Kontrolle als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Sie argumentieren, dass Bytedance den Wünschen der chinesischen Führung folgen und zum Beispiel Daten von US-Nutzern weitergeben würde. Der TikTok-Betreiber hat die Vorwürfe zurückgewiesen.