Schweigegeldprozess: Trump scheitert mit Anträgen – Strafprozess hat begonnen

Der erste Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Mit diversen Anträgen hatten Trumps Anwälte bis zuletzt versucht, das Verfahren zu verzögern. Richter Juan Merchan lehnte innerhalb der ersten Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückzuziehen. In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch drei Anträge eingereicht. Sie wurden jedoch alle abgelehnt. 

"Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter", sagte Trump dazu nach dem ersten Prozesstag. Auch die Fairness des Prozesses stellte der republikanische Präsidentschaftsanwärter erneut infrage und sprach von einer "politischen Hexenjagd", die ihn von seinem Wahlkampf abhalte.

Das zuständige Gericht in New York eröffnete schließlich den Prozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last – der Ex-Präsident plädiert auf nicht schuldig. Auf der Tagesordnung des ersten Prozesstages stand die Auswahl der Geschworenen.

Etwa 96 von mehreren Hundert potenziellen Geschworenen wurden in den Gerichtssaal gebracht. Als Trump als Angeklagter vorgestellt wurde, drehte er sich von der Anklagebank kurz zu den potenziellen Jury-Mitgliedern hin. Etwa die Hälfte der Männer und Frauen wurde direkt wieder entlassen, nachdem sie angegeben hatten, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. Danach wurde mit der detaillierteren Befragung der anderen Kandidaten begonnen. Es könnte mehrere Tage dauern, bis die Jury komplett besetzt ist.

Trump ließ 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stephanie Gregory Clifford, die als Stormy Daniels bekannt geworden ist, zahlen. Sie behauptete, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Anklage beantragt Strafzahlung

An diesem ersten Prozesstag beantragte die Anklage zudem eine Strafzahlung von 3.000 Dollar (gut 2.800 Euro) gegen Trump. Er habe gegen eine Schweigeverfügung des Gerichts verstoßen, als er in der vergangenen Woche über seine Internetplattform Truth Social drei Posts abgesetzt habe, in denen er über zwei wichtige Zeugen hergezogen habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 

Darin habe er seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen und Clifford als "zwei Widerlinge, die mit ihren Lügen und Falschdarstellungen unser Land teuer zu stehen gekommen sind" bezeichnet. Für jeden Post solle er 1.000 Dollar zahlen. Trump ist es verboten, sich außerhalb des Prozesses abfällig über Beteiligte zu äußern.

Ein historischer Prozess

Der Prozess gilt schon jetzt als historisch. Noch nie zuvor war ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren angeklagt. Sollte Trump verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Sie könnte auch auf Bewährung ausgesprochen werden.

Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: "Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben."

Drei weitere Strafprozesse sind derzeit gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.