Liveblog:Krieg in Israel und Gaza: Israel öffnet Grenzübergang im Norden Gazas für Hilfslieferungen

Der Anführer der islamistischen Terrorgruppe Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jahia Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geiseldeal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand", das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12.
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Am Abend hat die Hamas eine baldige Reaktion auf das israelische Angebot in Aussicht gestellt. Es könne schon morgen so weit sein, hieß es in einer Stellungnahme der Hamas, die an die Nachrichtenagentur AP geschickt wurde.

Zuletzt hatte sich bei den Verhandlungen Bewegung abgezeichnet. Diskutiert wird nach Angaben aus Vermittlerkreisen ein dreiphasiger Plan, der auch einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen beinhaltet. Die Hamas forderte allerdings bis zuletzt ein vollständiges Ende des Krieges als Teil eines Abkommens.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagt vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogotá bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, dies werde morgen wegen der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor. 

Er sagte, Staaten dürften angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor. Petro hat in der Vergangenheit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert.

Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Grenzpolizei der Presseagentur dpa auf Anfrage mit. Israels Armee und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Auf dem Gelände versammelten sich demnach viele israelische Siedler und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.

Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 israelische Siedlerinnen und Siedler. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und "wilden Siedlungen", die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Vor acht Jahren bezeichnete der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.

Israels rechtsreligiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. 

Die Türkei hat angekündigt, sich der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen zu wollen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Derzeit würden noch juristische Details des Antrags geklärt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind daher zurzeit sehr angespannt. Israel hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Das jordanische Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen israelische Siedler. Diese hätten jordanische Hilfskonvois auf dem Weg in den Gazastreifen angegriffen. Die Fahrzeuge seien mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern beladen gewesen. Den Angaben zufolge hat der Konvoi es trotz des Angriffs geschafft, seine Ziele im Gazastreifen zu erreichen. Wo und wie genau die Konvois angegriffen worden sein sollen, teilte das Ministerium nicht mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zunächst nicht.

Die Organisation Honenu, die israelische Soldaten und Zivilisten vor Gericht vertritt, berichtete über einen ähnlichen Vorfall. Demnach nahm die israelische Polizei vier Männer fest, die Lkw mit Hilfsgütern auf dem Weg in den Gazastreifen in der Nähe einer großen Siedlung im Westjordanland blockiert haben sollen. 

Der geplante Seekorridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen könnte nach Angaben der USA und Zyperns schon in wenigen Tagen in Betrieb genommen werden. Der Seekorridor werde voraussichtlich "binnen rund einer Woche einsatzbereit" sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Jordanien. Über den Seekorridor werde es möglich sein, die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen "bedeutend zu erhöhen", sagte Blinken. Er könne jedoch kein Ersatz für Lieferungen auf dem Landweg sein.

Die US-Regierung habe Zypern darüber informiert, dass der Bau einer provisorischen Landungsbrücke vor dem Palästinensergebiet bis Donnerstag abgeschlossen werde, teilte indes der zyprische Präsident Nikos Christodoulides mit. Sobald die USA grünes Licht geben, werde Zypern "in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten alle nötigen Vorbereitungen für die Verteilung humanitärer Hilfe treffen", sagte Staatschef Christodoulides. Alle Vorbereitungen seien abgeschlossen.

Die USA hatten die Errichtung der Anlegestelle Anfang März angekündigt. Die Arbeiten zum Bau des Piers begannen am 25. April, die Kosten belaufen sich laut US-Verteidigungsministerium auf mindestens 320 Millionen US-Dollar. 

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné will Diplomatenkreisen zufolge bei seiner Nahost-Reise einen außerplanmäßigen Stopp in Kairo einlegen. "Der Überraschungsbesuch des Ministers erfolgt im Kontext der Bemühungen Ägyptens, Geiseln zu befreien und eine Waffenruhe in Gaza zu erreichen", sagte ein Insider. Unter den verbliebenen Geiseln der terroristischen Hamas sind auch drei französische Staatsangehörige.

In den vergangenen Tagen besuchte Séjourné den Libanon sowie Saudi-Arabien und Israel, wo er in Jerusalem am Dienstag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf. Mit Blick auf eine Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien gebe es etwas Bewegung, sagte er in einem Interview.

Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt es mehr Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.

Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hieß es. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

Laut einem israelischen Beamten habe man die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Israel sei zudem offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hieß es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme, berichtete die israelische Zeitung weiter.

Die israelische Regierung erwarte am Abend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot. Die Islamistenorganisation besteht auf ein Ende des Krieges, was Israel jedoch ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths geht davon aus, dass trotz internationaler Appelle eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen unmittelbar bevorstehen dürfte. Die israelischen Verbesserungen beim Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen dürften "nicht zur Vorbereitung oder Rechtfertigung eines umfassenden militärischen Angriffs auf Rafah genutzt werden", warnt Griffiths.

Mehrere deutsche Politiker haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland als positiv gewertet. Darin hatte Nicaragua Deutschland Beihilfe zu einem Genozid vorgeworfen. "Heute ist ein guter Tag für das internationale Recht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren", sagte er weiter. Deutschland sei "keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber für die Palästinenserinnen und Palästinenser".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, nannte die Entscheidung ein wichtiges Signal. "Gerade weil wir die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten und das humanitäre Leid der Menschen in Gaza lindern wollen, stellt die Bundesregierung jährlich über 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung und leistet damit als zweitgrößter Geber weltweit einen erheblichen Beitrag", teilte er mit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Union, Johann Wadephul, bezeichnete die Klage als "schwer erträglich". Gerade weil Deutschland Israel unterstütze – auch mit Waffen – könne es Israel Hinweise und Ratschläge geben, sagte er. "Das hat die Bundesregierung gemacht, sodass jetzt in Riad Vermittlungsgespräche laufen. So – und nicht durch derartige Prozesse – wird den Menschen in Gaza konkret geholfen."