Universität Bremen: Propalästinensisches Protestcamp an Universität Bremen geräumt

Die Leitung der Universität Bremen hat die Auflösung eines propalästinensischen Protestcamps in einem ihrer Gebäude veranlasst. Nach Aufrufen in sozialen Medien, sich dem Protest anzuschließen, sei diese Entscheidung aus Sicherheitsgründen getroffen worden, teilte die Hochschule mit. Das propalästinensische Protestcamp sei unangemeldet aufgebaut worden. Die Räumung des Camps habe begonnen, sagte eine Polizeisprecherin. Bisher sei alles friedlich verlaufen.

Nach Polizeiangaben waren in der Spitze etwa 50 Menschen im Gebäude Glashalle zusammengekommen, Einsatzkräfte waren vor Ort. Die Universitätsleitung habe am Vormittag umgehend das Gespräch mit Sprecherinnen und Sprechern des Camps gesucht, teilte die Uni Bremen weiter mit. Die Studierenden hätten zudem ihre Forderungen schriftlich der Uni-Leitung übergeben, man bleibe im Dialog.

Lehrende der Freien Universität kritisieren in offenem Brief Polizeieinsatz auf Campus

Zuletzt hatten an der Universität Leipzig mehrere Menschen das Audimax besetzt. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) teilte mit, dass es sich bei den Organisatoren um die Gruppe Palestine Campus handeln soll. Die Protestierenden hätten auch Zelte auf dem Innenhof des Hauptcampus aufgeschlagen. Der Hörsaal wurde schließlich von der Polizei geräumt. 

Die Universität Leipzig will nun von den straffällig gewordenen Beteiligten Schadenersatz fordern, wie ein Sprecher der Institution mitteilte. "Gestern hatten wir es mit einer Gruppe zu tun, die eindeutig auf Eskalation aus war." Ob es sich hierbei um Studentinnen und Studenten der Universität Leipzig gehandelt hat, war zunächst unklar. Insgesamt wurden laut Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet.

Auch an der Freien Universität Berlin hatten Aktivistinnen und Aktivisten ein propalästinensisches Camp errichtet, das kurz darauf geräumt wurde. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Protestierenden ein, 79 Menschen waren vorläufig festgenommen worden. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei Berlins mit. Zeitweise wurde der Lehrbetrieb an der Universität eingestellt. Rund 100 propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten hatten den sogenannten Theaterhof an der Rost- und Silberlaube, einem der Hauptgebäude, besetzt. 

Lehrende von Berliner Universitäten kritisierten in einem offenen Schreiben die Freie Universität für ihr Vorgehen. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", heißt es darin. Das Präsidium der Freien Universität hat nach Ansicht der Unterzeichnenden seine Pflicht auf eine "dialogische und gewaltfreie Lösung" verletzt, "indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ".

Vorherige Woche hatte es bereits an der Berliner Humboldt-Universität propalästinensische Proteste gegeben. Rund 150 Menschen waren dort laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. 

Hochschulverband kritisiert Besetzungen

Der Hochschulverband kritisierte die Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Lambert Koch, der Nachrichtenagentur dpa. Sie seien "keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste, wie zuletzt an der HU und nun auch FU Berlin".

Bei den Vorfällen in Berlin würden die Grenzen von legitimer Israel-Kritik zu Antisemitismus und von nachvollziehbarem Mitgefühl mit der palästinensischen Zivilbevölkerung hin zu unverhohlener Unterstützung der Terrororganisation Hamas immer wieder erschreckend schnell überschritten, sagte Koch weiter. Es sei richtig, dass Hochschulleitungen ihr Hausrecht wahrnehmen.