Strafverschärfung: Können härtere Strafen Angriffe auf Politiker verhindern?
Die Attacken auf Franziska Giffey und Matthias Ecke alarmieren die Politik. Braucht es eine Verschärfung des Strafrechts? Juristen sagen: Das allein wird nicht helfen.
Die Vorfälle häufen sich: Am vergangenen Freitagabend ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Matthias Ecke beim Wahlplakate-Aufhängen in Dresden von vier jungen Männern angegriffen und schwer verletzt worden. In derselben Nacht sind laut dem Landesverband der Grünen zwei Wahlkampfteams beim Plakatieren angegriffen worden. Dienstagabend schlug mutmaßlich ein 74-jähriger Mann der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von hinten mit einem schweren Beutel auf den Kopf. Das Bundeskriminalamt registrierte im gesamten vergangenen Jahr 27 körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, in diesem Jahr sind es bereits 22 – und der Wahlkampf in drei Bundesländern und für die Europawahl beginnt gerade erst.
