Das irakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Homosexualität unter Strafe stellt. Demnach drohen Betroffenen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Trans Menschen können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Ein früherer Gesetzentwurf hatte sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorgeschlagen.  

Bei der nun verabschiedeten Regelung handelt es sich um eine Verschärfung des Antiprostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988.

Homosexuelle und trans Personen sind im Irak häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt. Bisher gab es jedoch kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte das Gesetz. Sollte es in Kraft treten, würden "schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert". Die Regelungen gefährdeten "die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft".

Das US-Außenministerium hat das Gesetz scharf kritisiert. Es gefährde die Menschenrechte. "Dieses neue Gesetz bedroht diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet sind. Es kann dazu verwendet werden, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Land einzuschränken", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Menschenrechtsaktivisten nannten das Gesetz den jüngsten Angriff auf die LGBT-Gemeinschaft im Irak.