Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW muss der Autozulieferer Continental wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld von 100 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Hannover verhängte die Strafe mit der Begründung, dass der Konzern ab Mitte 2007 Motorsteuergeräte und Motorsteuerungssoftware unter anderem an Volkswagen ausgeliefert habe, bei denen die Abgaswerte manipuliert waren.

Continental teilte mit, auf Rechtsmittel zu verzichten. Es sei im Interesse des Konzerns, das Verfahren zu beenden und einen Schlussstrich zu ziehen, sagte Rechtsvorstand Olaf Schick. Für das Geschäftsjahr 2024 führe die Geldbuße aufgrund der gebildeten Rückstellung zu keiner wesentlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung.

Ehemalige Antriebssparte Vitesco muss Strafe zahlen

Die Zahlung soll innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen erfolgen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist. Damit sei das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige Continental-Mitarbeitende seien davon aber nicht betroffen, erläuterte die Staatsanwaltschaft.

Das verhängte Bußgeld setzt sich aus fünf Millionen Euro Strafe und 95 Millionen Euro Abschöpfung der durch das Fehlverhalten erzielten wirtschaftlichen Vorteile und ersparten Aufwendungen zusammen. Bei der Festlegung der Höhe sei auch die Kooperation von Continental berücksichtigt worden. 2021 hatte sich jedoch die ehemalige Antriebssparte Powertrain als Vitesco Technologies von Continental abgespalten – nach der damals getroffenen Vereinbarung muss daher letztlich Vitesco das Bußgeld zahlen.

Continental verbesserte interne Regeln

Schick teilte mit, das Unternehmen habe aus dem Skandal gelernt: Man habe die Compliance signifikant gestärkt, also die unternehmensinterne Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Regel. Zudem sei ein eigenständiges Vorstandsressort für Integrität und Recht geschaffen und die "Beschäftigten intensiv geschult" worden.

Mit den manipulierten Motorsteuergeräten hatten Autohersteller wie VW behördliche Genehmigungen für ihre Dieselmotoren erhalten und vermarkteten diese. Im normalen Fahrbetrieb stießen die betroffenen Fahrzeuge dann nach Angaben der Strafermittler mehr Stickoxide aus, als nach den regulatorischen Anforderungen zulässig war.

Nach Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 wurde im Laufe der Jahre Bußgeld gegen verschiedene Zulieferer und Autohersteller verhängt: VW erhielt eine Strafe von einer Milliarde Euro, die VW-Tochter Audi 800 Millionen Euro. Auch Daimler und Porsche mussten Strafen in Höhe von 870 beziehungsweise 535 Millionen Euro zahlen. Zu den bestraften Zulieferern gehörten unter anderem ZF Friedrichshafen (42,5 Millionen Euro) und Bosch (90 Millionen Euro).