FPÖ und Russland: Beim Tango mit Putin

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Die österreichisch-russischen Beziehungen stehen seit einem mutmaßlichen Spionageskandal vermehrt im Fokus. Die schwarz-grüne Koalition in Österreich bezichtigt vor allem die rechtspopulistische FPÖ einer zu großen Nähe zu Russland und beschuldigt sie einer russischen Unterwanderung. Anton Shekhovtsov, Experte für Verbindungen zwischen rechten Parteien und dem Regime von Wladimir Putin, widerspricht dieser Behauptung jedoch. Er vertritt die Ansicht, dass die FPÖ unter der Führung von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zwar prorussisch ausgerichtet war, diese Ausrichtung jedoch nach dem Zerwürfnis durch die Ibiza-Affäre nicht fortgesetzt wurde. Seit Herbert Kickl an die Spitze der Partei gekommen ist, seien die prorussischen Tendenzen abgeflacht, so Shekhovtsov. Shekhovtsov gibt weiterhin zu bedenken, dass die ökonomischen Beziehungen zwischen Österreich und Russland wesentlich bedeutender seien als die Verbindungen der FPÖ zu Russland. Darauf weist auch die Präsenz der Raiffeisenbank International in Russland hin. Obwohl einige Stimmen aus der FPÖ ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland fordern, sei dies eher der Oppositionspolitik zuzuschreiben und nicht einer bewusst prorussischen Agenda. Trotz des 2016 unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland, sieht Shekhovtsov die Beziehungen zwischen der FPÖ und Moskau nicht als stark beeinflusst an. Laut ihm war dieser Vertrag nie ein Abkommen auf Augenhöhe und diente eher den Interessen des Kremls. Der Vertrag hatte für den Kreml vor allem symbolischen Charakter in der Hoffnung, das internationale Image Russlands aufpolieren zu können. Shekhovtsov hält fest, dass die rechte Parteien vor allem Putins antiglobalistische Agenda und seinen Euroskeptizismus schätzen. Die Verbindung zu Russland habe für sie oft auch eher symbolische als konkrete politische Gründe, da sie dadurch aus dem Status der Marginalisierung herauskommen könnten. Abschließend betont Shekhovtsov, dass rechte Parteien wie die FPÖ auch ohne den Einfluss des Kremls existieren würden. Er sieht in der russischen Unterstützung solcher Parteien eher eine Strategie des Kremls, die Demokratie-Krise im Westen zu verschärfen.