Geheimdienst: Werkzeuge gegen Terrorismus fehlen

In der Debatte um die steigende Gefahr von Islamismus im Land stellt Omar Haijawi-Pirchner, Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), im Gespräch mit der „Krone“ noch einmal klar: „Ich möchte festhalten, dass im Moment keine konkrete Bedrohungslage vorliegt, allerdings ist die Gefahr eines Terroranschlages weiterhin, ausgehend von Terrororganisationen wie dem IS oder einzelnen hochradikalisierten Personen, sehr hoch.“

Die erneute Forderung nach einem Bundestrojaner samt besserer Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Co. sei auch deshalb legitim. Dieses „Werkzeug“ sei essenziell, um die neuen Gefährder auch zukünftig in Schach zu halten, heißt es.

Debatte auf politischer Ebene lähmt die Fahnder
Während sich viele andere EU-Staaten – Deutschland etwa schon seit dem Jahr 2017 (!) – bereits mit einem Bundestrojaner auf die Jagd nach Kriminellen und potenziellen Terroristen begeben, zögert man hierzulande noch. Ein fix fertiges Papier des ÖVP-geführten Innenministeriums soll seit langem beim grünen Koalitionspartner liegen und dort, so die Kritiker, auf „bessere Zeiten“ warten. Datenschützer und Co. befürchten ja bekanntlich nicht nur hohe Kosten, sondern auch, dass die Ermittler zukünftig bei unbescholtenen Bürgern mitlesen können.

Der Top-Ermittler erklärt aber: „Was wir wollen, ist im Einzelfall anlassbezogen die Kommunikation von Hochrisikogefährdern überwachen zu können. Hier gehören wir zu den Schlusslichtern in Europa, und das darf – zum Schutz der Bevölkerung – nicht sein“, so Haijawi-Pirchner. Statt „Schönfärberei“ wünscht man sich nun auch eine rasche und klare Entscheidung. In einem Wahljahr kann ja noch so einiges passieren ...