Erstes EU-weites Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Die Richtlinie bringt Maßnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen und einen besseren Zugang zur Justiz, außerdem Schutz und Prävention für die Betroffenen. Auch ein Verbot von Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung sind im Gesetz enthalten. Für Verbrechen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten oder Menschenrechtsverteidigende sind in Zukunft härtere Strafen vorgesehen.

„Dies ist ein bahnbrechender Moment zur Stärkung der Frauenrechte. Wirkliche Gleichberechtigung kann nur erreicht werden, wenn Frauen ohne Angst vor Belästigung, Gewalt oder Angriffen leben können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um dies zu erreichen“, erklärte die derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes und belgische Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, Marie-Colline Leroy.

Für Umsetzung in nationales Recht bleiben drei Jahre
Die Regelung wurde von den Ministern für Beschäftigung und Soziales bei ihrem Ratstreffen am Dienstag abgesegnet. Nachdem das Parlament bereits zugestimmt hat, tritt sie nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann drei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Wirtschaftliche Stärkung von Frauen
Auf der Agenda des Ratstreffens stehen weiters Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Stärkung und finanziellen Unabhängigkeit von Frauen sowie eine Grundsatzdebatte zum Thema Frauen im öffentlichen Leben. In den Schlussfolgerungen werden Maßnahmen wie die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt und die Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen gefordert.