Palästina-Protestcamps jetzt auch in Wien

Konkret befinden sich sowohl im Sigmund-Freud-Park in der Nähe der Votivkirche als auch auf dem Campus der Uni Wien (Altes AKH) mehrere Zelte und Dutzende Personen, die unter anderem „Freiheit für Palästina“ und „Gerechtigkeit“ fordern. Laut Polizei ist die Kundgebung im Sigmund-Freud-Park behördlich genehmigt, die Versammlung im Alten AKH allerdings nicht.

Die Forderungen der Demonstranten
„Es handelt sich um eine Spontankundgebung mit rund 100 Personen. Die Wiener Polizei ist bereits vor Ort und prüft etwaige Maßnahmen im Sinne des Versammlungsgesetzes“, erklärte das Landespolizeikommando Wien am Montagabend gegenüber der „Krone“. Wenig später hieß es, dass man vorerst keine Räumung veranlassen werde. Es handle sich um eine Verlagerung des angemeldeten Protests. Bisher verlaufe die Kundgebung auch friedlich.

Die Forderungen sind jenen in den USA ähnlich: Forschungsgelder an die Rüstungsindustrie sollen gestoppt werden („Demilitarisierung der Unis“). Jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen und Unternehmen sollen beendet werden, die den Krieg im Gazastreifen „unterstützen“.

Polaschek verurteilt Proteste
Bildungsminister Martin Polaschek verurteile die „Pro-Palästina-Proteste“ an der Universität auf Schärfste, wie dessen Sprecher Peter Stöckl erklärte. „An Österreichs Universitäten gibt es keinen Platz für Antisemiten und Extremisten“, so Polaschek demnach. Er verurteile alle Aktivitäten und Protestaktionen, die Terrorismus relativieren, Hass schüren und Menschen verunglimpfen. Der Minister betonte die Solidarität der Bundesregierung mit Israel. Er sei im Hinblick auf mögliche Protestaktionen in Kontakt mit Österreichs Uni-Rektoren und FH-Leitungsgremien, hieß es zudem.

Uni Wien distanziert sich von Protest
Die Universität Wien selbst distanzierte sich „entschieden“ von den Anliegen der Teilnehmer. Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror hätten keinen Platz an der Universität Wien, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen böten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteile man in aller Schärfe.

Infolge des Gaza-Kriegs waren in den vergangenen Wochen an zahlreichen Universitäten in den USA Protestcamps errichtet worden, bei denen gegen Israel und für Palästina demonstriert wurde. Dabei kam es wieder auch zu antisemitischen Vorfällen.