Asyl-Streit verschärft sich: Polizei alarmiert

Menschen ohne die notwendigen Papiere sollten wieder ins Vereinigte Königreich abgeschoben werden. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“ am Dienstag. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Großbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt.

Gericht: Großbritannien kein sicheres Drittland
Irlands Justizministerin McEntee kündigte neue Gesetze an, um Asylsuchende zurückschicken zu können. Im März hatte ein Gericht in Dublin entschieden, dass Großbritannien nicht mehr als sicherer Drittstaat gelte und deshalb Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürften. Grund ist das umstrittene Vorhaben der konservativen britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylwerber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. 

McEntee wies darauf hin, dass es zwischen Großbritannien und Irland bereits seit dem Brexit eine Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten gebe, die lediglich bisher nicht genutzt werden musste. Beide Länder bilden eine gemeinsame Reisezone, zudem gibt es auf der Insel eine offene Grenze. Damit sollten nach dem britischen EU-Austritt neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland vermieden werden. Irland ist nicht Teil des Schengenraums. 

Briten wollen 5700 Personen nach Ruanda abschieben
Großbritannien will in den kommenden Wochen mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen. Dafür seien 5700 Migranten identifiziert worden, berichtete die Zeitung „Times“ am Dienstag unter Berufung auf Daten des Innenministeriums in London. Allerdings sei der Aufenthaltsort von mehr als 3500 dieser Menschen derzeit den Behörden nicht bekannt. Viele von ihnen weichen offenbar bereits nach Irland aus.